Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde.
Foto: dpa/Andreas Franke

BerlinAnderthalb Jahre nach dem Bericht der Kohlekommission verabschiedet der Bundestag am Freitag das entsprechende Gesetz, das den Ausstieg aus der Kohleindustrie bis zum Jahr 2038 regeln soll. Klimaschützer üben deutliche Kritik an den Regelungen, auch die Klima-Allianz Deutschland. Das ist ein Bündnis aus 130 politischen und gesellschaftlichen Organisationen, das versucht, die Energiewende voranzubringen. Stefanie Langkamp ist Leiterin des Referats Kohle- und Energiepolitik. Auch sie findet, der Kohlekompromiss sei zu schwach. 

Frau Langkamp, am Freitag wird im Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Wird das ein guter Tag fürs Klima sein?

Es ist natürlich wichtig, dass nun alle wissen, dass es mit der Kohle zu Ende geht. Das ist auch ein Signal an alle anderen Industrien, dass es nicht einfach so weitergehen wird, sondern dass sich alle umstellen müssen. Aber für das Klima ist das kein guter Tag.

Warum nicht?

Von dem Gesetz selber sind wir enttäuscht. Man muss ganz klar sagen, dass die Bundesregierung wenig Klimaschutz teuer erkauft hat. Der Kohleausstieg kommt aus unserer Sicht viel zu langsam. Die Bundesrepublik kommt so auch den internationalen Klimaschutzverpflichtungen nicht nach.

Was hätten Sie sich gewünscht?

Man hätte deutlich schneller Kohlekraftwerke abschalten können. Es wird nur sehr langsam und zögerlich abgeschaltet. Zum anderen muss man auch sagen, dass mit Blick auf das Ziel, den Temperaturzuwachs um 1,5 Grad bis maximal zwei Grad zu begrenzen, der Ausstieg 2038 zu spät kommt.

Warum ist Deutschland so langsam? Haben wir nicht genug Alternativen?

Man sieht, dass an dem Gesetz die Kohlelobby stark mitgeschrieben hat. Es ist ein Kompromiss zwischen vielen verschiedenen Akteuren. Der Kompromiss der Kohlekommission war schon schwach und wurde jetzt im Nachhinein noch weiter verwässert.

Inwiefern?

Zum Beispiel hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet für RWE durchgesetzt, dass der Tagebau Garzweiler im Gesetz festgeschrieben wird. Er erhält also eine Bestandsgarantie. Damit können sich die Menschen, die dort wohnen, nicht gegen die Zerstörung ihrer Dörfer wehren. Dabei wird die Kohle unter den Dörfern nicht einmal gebraucht. Selbst bei einem Kohleausstieg im Jahr 2038 hätte man die Dörfer erhalten können. Aber da setzt sich RWE eben durch. Es ist in hohem Maße perfide, wie der Ministerpräsident da mit seinen eigenen Bürgern umgeht.

Es heißt ja, dass 90 Prozent der Kohlekraftwerke ihre Kosten nicht decken können. Wie ist das denn zu erklären? Uns wird ja immer gesagt, dass wir die Kohleenergie weiterhin noch dringend brauchen, weil es nicht genug Alternativen gibt.

Tatsächlich ist es so, dass die wirtschaftliche Lage der Kohlekraftwerke derzeit katastrophal ist.

Woran liegt das?

Das liegt daran, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren stark zugenommen haben und die Preise für CO2 auch gestiegen, die Gaspreise aber gleichzeitig gesunken sind. Seit zwei Jahren schreibt sogar die Braunkohle, die ja wirtschaftlich immer besser dastand als die Steinkohle, rote Zahlen. Das hat dazu geführt, dass der Anteil des Kohlestroms in Deutschland seit 2015 von ungefähr 45 Prozent auf nunmehr nur 18 Prozent gesunken ist. Wir haben die Kohle also mehr als halbiert.

Das haben wir geschafft ohne ein Kohleausstiegsgesetz? Einfach aus wirtschaftlichen Gründen?

Ja, die Kraftwerke wurden aus wirtschaftlichen Gründen stillgelegt. Es gab auch einige wenige Braunkohlekraftwerke, die gegen Entschädigung von Netz genommen wurden.

Ist angesichts der wirtschaftlichen Lage das Ausstiegsgesetz nicht auch ein Glücksfall für die Kraftwerkbetreiber?

Es ist tatsächlich so, dass viele jetzt noch mal eine Geldspritze erhalten, die sie angesichts der roten Zahlen, die viele Kraftwerke schreiben, gut gebrauchen können. Man kann nur hoffen, dass sie das Geld auch einsetzen, um Arbeitnehmer abzusichern und auch, um entschieden auf erneuerbare Energien umzustellen und da voranzugehen.

Braucht es denn da überhaupt ein Gesetz?

Ja, es ist dennoch richtig, den Kohleausstieg durch ein Gesetz abzusichern, aber eben nicht zu diesem Preis. Die Entschädigungen sind deutlich zu hoch.

In der Kohleindustrie arbeiten rund 20.000 Menschen, für die Transformation stehen Milliarden Euro zur Verfügung. Hat die Kohleindustrie eine bessere Lobby als andere Wirtschaftszweige?

Man kann generell beobachten, dass sehr alte Industrien, auch große Industrien, eine deutlich größere Lobby haben als beispielsweise die Selbständigen oder der kleine Gastronomiebetrieb. Da besteht einfach eine größere Nähe zur Politik und dadurch auch ein höherer Einfluss. Ja, das ist eine deutliche Schieflage.

Was kann man tun, um auch auf diese Schieflage aufmerksam zu machen?

In den letzten Jahren sind sehr viele Menschen für den Klimaschutz, aber auch für soziale Belange eingetreten. Das hat natürlich auch eine Wirkung auf die Politik, gerade die Fridays-for-Future-Bewegung. Die Schülerinnen und Schüler haben einen großen Eindruck gemacht und auch etwas bewegt. Dieses wache Auge der Menschen brauchen wir auch weiterhin. Es geht aber auch um Transparenz. Die Verhandlungen mit den Braunkohlebetreibern um die Entschädigungen haben hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Da ist es klar, dass sich dann auch Interessen durchsetzen, die so in diesem Maße nicht gerechtfertigt sind.

Gibt es trotz Gesetz die Chance, den Ausstieg zu forcieren und das Klimaziel von Paris zu erreichen?

Wir sagen ganz klar, dass dieses Kohleausstiegsgesetz nicht das letzte Wort ist. Zum einen ist die Kohle ja jetzt schon wirtschaftlich angeschlagen. Das ist ein Trend, der sich auch fortsetzen wird.

Was wird die Klima-Allianz Deutschland tun?

Wir setzen uns dafür ein, dass mehr erneuerbare Energien und höhere CO2-Preise den Kohleausstieg weiter beschleunigen. Aber wir werden auch gegen die Tagebaue vorgehen. Der Konflikt wird sich fortsetzen und wir werden weiter Druck machen, dass der Kohleausstieg schneller geht und dass kein weiteres Dorf zerstört wird.