Zufriedene Ministerpräsidenten: Dietmar Woidke (Brandenburg), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) bekommen Milliarden für den Strukturwandel in ihren Bundesländern.
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BerlinDie Ministerpräsidenten der vier Kohleabbauländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen haben den am Freitag beschlossenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 mit Genugtuung aufgenommen. „Das ist ein historischer Tag, der weit über Deutschland hinaus Wirkung haben wird“, sagte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Wir sind die erste Nation, die aus der Kernenergie und aus der Kohleenergie aussteigt.“ Er lobte die Zusammenarbeit mit Bundesrat und Bundestag und die Kooperation der betroffenen Bundesländer untereinander. „Es war ein langer Weg, aber heute sind wir froh, dass wir ihn gegangen sind“, so Woidke, der derzeit auch Bundesratspräsident ist.

Für den Ausstieg aus der Stein- und Braunkohleförderung bekommen die vier Bundesländer insgesamt rund 40 Milliarden Euro an direkter Entschädigungen, die zur Umstrukturierung der Gebiete gedacht sind. In der Bundestagsdebatte zum Gesetz hatte es am Morgen scharfe Kritik seitens der Grünen und der Linken gegeben, die den Ausstieg für viel zu spät halten. So könnten die Klimaziele unmöglich erreicht werden. Die Ministerpräsidenten wiesen diese Kritik am Nachmittag zurück.

Die älteren Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen würden mit der Abschaltung beginnen, sagte Ministerpräsident Armin Laschet. Auf die Frage von Journalisten, warum sich Nordrhein-Westfalen eine vorläufige Bestandsgarantie für den Braunkohletagebau Garzweiler gesichert habe, antwortete Laschet ausweichend. Garzweiler sei energiewirtschaftlich weiter notwendig. Dafür verzichte man aber auf den Kohleabbau im Hambacher Forst. Er wolle auch nicht in Abrede stellen, dass es wegen des hohen CO2-Preises aus wirtschaftlichen Gründen durchaus Sinn machen könne, die Kraftwerke früher stillzulegen. Das sei jedoch eine „akademische Frage“, so Laschet. Da der Ausstieg nun gesetzlich geregelt sei, werde man nicht mehr erfahren, ob er aus marktwirtschaftlichen Gründen hätte früher erfolgen können. Es sei aber denkbar, dass man den Ausstieg früher ermöglichen könne als 2038.

Im Kohleausstiegsgesetz sei ein umfassender Strukturwandel verhandelt worden, der in seinem Bundesland auch die chemische Industrie betreffe, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Man habe Abbaurechte für weitere Jahrzehnte innegehabt. Wolle man darauf verzichten, müssten die Betriebe dafür entschädigt werden. „Das ist geltendes Recht“, so Haseloff.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte, das Kohleausstiegsgesetz zeige den „German Geist“: „Es ist die Fähigkeit, Konflikte nicht eskalieren zu lassen.“