Berlin - Deutschland soll nach dem Willen der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Darauf einigte sich das 28-köpfige Gremium am frühen Samstagmorgen bei nur einer Gegenstimme.

Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum angesichts der Lage und im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann. Die Kohleländer sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Darüber hinaus heißt es im Abschlussbericht, ein Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts sei „wünschenswert“.

Ein Drittel des Stroms kommt aus Kohlekraftwerken

Bei den Verhandlungen war insbesondere umstritten, bis wann und in welchen Schritten die Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland enden soll. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung aus dem Netz genommen werden, davon drei Gigawatt Braunkohle mehr als bisher ohnehin vorgesehen. 2030 sollen noch höchstens 9 Gigawatt Braunkohle und 8 Gigawatt Steinkohle am Netz sein – Einzelschritte, die Umweltverbände gefordert hatten, stehen nicht im Konzept. Zusammen haben die Kohlekraftwerke derzeit eine Leistung von rund 45 Gigawatt. Rund ein Drittel des Stroms kommt heute aus Kohlekraftwerken.

Privathaushalte und die Wirtschaft sollen von steigenden Strompreisen entlastet werden. Die Kommission hält dafür unter anderem einen Zuschuss von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich, wie es nun im Abschlussbericht heißt, etwa um die Netzentgelte zu senken. Eine zusätzliche Abgabe oder Umlage für Stromkunden soll es nicht geben.

Die Hilfen des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen in einem sogenannten Maßnahmengesetz festgezurrt werden. Die Kommission empfiehlt, dass der Bund dafür 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt. Es soll einen Staatsvertrag geben, der auch für künftige Bundesregierungen bindend ist. Darüber hinaus soll der Bund den Ländern 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Absicherung über 20 Jahre zur Verfügung zu stellen, unabhängig von konkreten Projekten.

Eckpunkte sollen bis Ende April vorgelegt werden

Die von der Regierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ kann nur Vorschläge machen, die Umsetzung ist Sache der Politik. Sinn der Kommission war, einen breiten Konsens herzustellen, ähnlich wie beim Atomausstieg.

In dem 28-köpfigen Gremium sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft vertreten. Die Kommission fordert die Bundesregierung auf, schon bis Ende April Eckpunkte für dieses Maßnahmengesetz vorzulegen und sich dafür mit den Ländern abzustimmen.

Im Rhein-Erft-Kreis herrschte nach dem Kompromiss von Samstagfrüh überwiegend Zufriedenheit über das Erreichte. Antje Grothus, Initiative Buirer für Buir, und Landrat Michael Kreuzberg haben den Abschlussbericht mit erarbeitet, gebilligt und unterzeichnet. 

Landrat Michael Kreuzberg (CDU):
Wir sind uns bewusst, dass es eine beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung nicht ohne einen geregelten und erfolgreichen Strukturwandel geben kann. Beide Aspekte bedingen einander – zwingend. Sie sind im Abschlussbericht der Kommission deswegen auch ausgewogen berücksichtigt.

Dass es auch jetzt Kritik an den Beschlüssen gibt, ist klar. Aber wenn die Kritik nur von einer Seite käme, würde ich mir Sorgen machen. Allen Seiten wurden große Zugeständnisse abverlangt. Wir sind uns bewusst, dass es harte Einschnitte für viele Betroffene in den Revieren bedeutet. Es ist ein schmaler Grat zwischen wirtschaftlichem Wohlstand und Klimaschutz.

Von den geänderten Rahmenbedingungen sind selbstverständlich auch die Betriebspläne der Tagebaue betroffen. Die Abbaufelder werden sich zwangsläufig verändern. Die Kommission hält es deshalb für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt.

Trotz weiterhin großer Unterschiede bei den Interessen und Zielen der einzelnen Kommissionsmitglieder hat sich im Laufe der vergangenen Monate ein „gemeinsamer Geist“ entwickelt.

Ich meine damit, dass sich jeder seiner außerordentlichen Verantwortung immer stärker bewusst wurde und sich gegenseitiger Respekt sowie Vertrauen entwickelt hat. Das hat den Weg zu einem Kompromiss möglich gemacht, obwohl das Ringen um die Empfehlungen der Kommission extrem hart war. Am Ende gab es eine überwältigende Mehrheit von 27 zu 1.

Antje Grothus, Buirer für Buir:

Klimaschutz und Strukturwandel müssen Hand in Hand gehen. Nur dann können wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig und nachhaltig aufstellen. Im Idealfall führt uns die „Strukturkorrektur“, die wir nun vornehmen, dahin, dass wir uns noch viel früher von der Kohle verabschieden können.

Ich persönlich konnte diesem Kompromiss nur zustimmen, weil es der einzige Weg war, endlich die Blockadehaltung beim Kohleausstieg zu durchbrechen. Da ist NRW weiter als die östlichen Bundesländer.

Wir können es uns einfach nicht leisten, noch weitere Jahre beim Klimaschutz zu verlieren, denn die Klimakrise wird immer unbeherrschbarer und wir haben eine große gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen.

Dass eine Kommission in dieser Zusammensetzung, die noch vor einigen Monaten formuliert hat, dass der Wald nicht in ihr Mandat fällt, sich nun dessen Erhalt von der Bundesregierung wünscht, ist ein großer Erfolg, den wir einer sehr engagierte Zivilgesellschaft und den juristischen Bemühungen des BUND verdanken. Die vereinbarten Stilllegungen von Braunkohlenkraftwerksleistungen stellen den Erhalt der Dörfer sicher. (bru, dpa)