BerlinBerlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Auszahlung der Corona-Hilfen zu beschleunigen. „Wir würden uns wünschen, dass der Bund die Mittel aus seinen Hilfsprogrammen schneller auszahlt“, sagte Kollatz der Berliner Zeitung. Die sogenannten Novemberhilfen für Geschäfte, die vom Lockdown betroffen sind, werden viele Berechtigte voraussichtlich erst im Januar erreichen. Auch bei den Überbrückungshilfen habe es einen Antragsstau gegeben, das Gleiche gelte für die Hilfsmittel des Bundes für die Kultur. „Das Geld ist da, aber es bleibt zu lange liegen“, sagte Kollatz. Das Land Berlin habe bei den Soforthilfen im Frühjahr hingegen in kürzester Zeit gehandelt und die Mittel ausgezahlt.

Kollatz wandte sich auch gegen Forderungen aus der Union und der FDP, die Länder sollten sich stärker an der Finanzierung der Corona-Maßnahmen beteiligen. Hier sei zuvorderst der Bund in der Pflicht, sagte Kollatz und verwies auf die globalen Ausmaße der Pandemie sowie auf Regelungen zur Schuldenbremse. Letztere räume dem Bund viel bessere Möglichkeiten ein, Belastungen durch neue Schulden in späteren Jahren abzufedern.

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