Wer saß beim Dieselgipfel am großen Tisch? Auto-Manager, Vertreter der Wirtschaftsverbände, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker. Sie bilden gemeinschaftlich seit gut einem Jahrzehnt ein Kartell des Ignorierens, Verschweigens und Vertuschens, wenn es um die Belastungen mit giftigem Stickoxid (NOX) geht. Kein Wunder, dass auf dem Gipfel, der mit viel Getöse und mit den Managern der besten Autobauer der Welt sowie mehr als einer Fußballmannschaft an Spitzenpolitikern inszeniert wurde, nur Jämmerliches  herauskam: Im Wesentlichen Software-Updates angereichert mit viel Unverbindlichem.

Die Autolobby führt das Wort

Und wer das Wort führt, wurde am Mittwochnachmittag auch deutlich. Nicht die Bundesregierung, sondern die Autolobby VDA meldete zuerst das dürftige Ergebnis der Gipfelei. Unterm Strich steht: Es wird  nur Verlierer geben, inklusive der Autobauer.

Zuallererst sind es aber die Bewohner der Innenstädte, von denen jedes Jahr rund 10 000 wegen zu hoher Stickoxid-Konzentrationen in der Atemluft frühzeitig sterben. Die Deutsche Umwelthilfe hat hochgerechnet, dass durch die Updates die NOX-Konzentrationen in der Citys um bestenfalls fünf Prozent sinken werden. Für Hotspots wie dem mittlerweile viel genannten Neckartor in Stuttgart würde das bedeuten, dass der Stickoxid-Wert von etwa 80 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf bestenfalls 75 Mikrogramm sinken wird. Gefordert sind aber 40 Mikrogramm.

Placebo-Beschlüsse

Die Beschlüsse des Gipfels sind tatsächlich Placebos.  Sie sollen hitzige Debatte um den Dieseldreck erst einmal abkühlen. Dann ein paar Wochen Sommerpause. Dann Bundestagswahlkampf mit ganz anderen Themen. Die Autobauer hoffen darauf, dass sich die „Dieselthematik“ versendet, dass im Herbst keiner mehr so richtig nachprüft, was umgesetzt wird, dass sich beim Publikum Ermüdungserscheinungen breitmachen und dass man mit etwas mehr als Kosmetik so weitermacht wie bisher.

Wobei wir seit etwa einem Jahrzehnt wissen, dass beim Diesel einiges schiefläuft. Lange bevor die Betrügereien bei Volkswagen aufgedeckt wurden, konnten Umweltschützer allein schon  aufgrund der  Messwerte für Luftschadstoffe schlussfolgern, dass die offiziellen Angaben für NOX und der tatsächliche Ausstoß der Fahrzeuge nicht zusammenpassen, dass da also getrickst wird und die Vorgaben nie und nimmer eingehalten werden können.

Noch bis kurz vor dem Auffliegen der VW-Manipulationen war aber von namhaften Vertretern der Kommunen zu hören, das NOX-Problem werde sich von selbst erledigen, da nun viele neue saubere Autos auf die Straßen kommen. Doch nur auf dem Papier wurden die Werte besser. Im realen Straßenverkehr entfernten sie sich immer weiter von den Vorgaben. Auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission konnte die riesige Koalition der Wegseher in Rathäusern und Ministerien nicht erschüttern. Vertragsverletzungsverfahren gibt es viele, und da wird hinter den Kulissen vieles wegverhandelt.

Lauer Dieselkompromiss wird Politikern vor die Füße fallen

Doch diese Rechnung wurde ohne die Deutsche Umwelthilfe gemacht. Sie hat die Vorgaben aus Brüssel ernst genommen und gegen unzulängliche Pläne für eine saubere Luft geklagt. Die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom vorigen Freitag hat es deutlich gemacht: Umrüstungen reichen bei weitem nicht. Fahrverbote müssen als Ultima Ratio in Erwägung gezogen werden. Deshalb wird den Politikern, die in Berlin tagten, ihr lauer Dieselkompromiss früher oder später auf die Füße fallen.

Die Auto-Manager rasen immer schneller auf die Mauer am Ende der Sackgasse zu. Aber je länger das Umsteigen auf Elektromobilität herausgezögert wird, umso schmerzhafter fällt wird es – vor allem für die Beschäftigten.