Das ist auch eine Lösung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote verhindern, indem Grenzwertüberschreitungen bei giftigem Stickoxid (NOX) einfach wegdefiniert werden. Für Städte mit nur „geringen“ Überschreitungen seien Verkehrsbeschränkungen nicht verhältnismäßig. So will sie vor allem Frankfurt, aber auch Berlin oder Hannover helfen. Software-Updates für Diesel-Pkw und ein Programm zur Umrüstung von Kommunal-, Liefer- und Handwerkerfahrzeugen sollen reichen. So will Merkel es bald per Gesetz regeln.

Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel: Was ist gering? 40 Mikrogramm NOX pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt sind erlaubt. Die Regierung sagt nun, 41 bis 50 Mikrogramm sind eine geringe Überschreitung. Für Frankfurt, Hannover und Berlin wurden 47, 48 und 49 Mikrogramm errechnet. Die Überschreitung der Vorgaben der EU um rund ein Fünftel als gering zu bezeichnen ist schon einigermaßen kühn.

Noch kühner ist es, die Überschreitungen überhaupt nachträglich zu legalisieren. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Untersuchungen, die irgendwie eine Unschädlichkeit von 41 bis 50 Mikrogramm nachweisen. Im Gegenteil: Die Weltgesundheitsorganisation hat die 40 Mikrogramm als den maximal akzeptablen Wert eingestuft. Sie hält aber deutlich weniger für angemessen. Diese Ansage beruht auf der Analyse von Daten, bei denen Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen in Relation zu NOX-Konzentrationen gesetzt wurden.

Systematisches Versagen soll kaschiert werden

Merkel dürfte als Physikerin all dies kapieren. Doch das spielt für die Regierungschefin und ihre Minister keine Rolle. Vielmehr geht es darum, ein systematisches Versagen über viele Jahre hinweg nun mit äußerst fragwürdigen Mitteln zu kaschieren – unter besonderer Berücksichtigung der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Hessen. Das drohende Frankfurter Fahrverbot ist dort ein zentrales Thema.

Bund, Land und Kommunen wissen aber seit mehr als zehn Jahren um die Grenzwerte. Getan wurde gegen deren Überschreitungen genau: nichts. Dass hohe NOX-Werte Menschen krank machen und zu vielen Tausend frühzeitigen Todesfällen führen, hat dabei niemanden gestört. Erst als Fahrverbote im Vorfeld wichtiger Landtagswahlen diskutiert wurden, wachten die Großkoalitionäre auf. Das ist die amoralische Seite der Medaille.

Hinzu kommt, dass das Wegdefinieren einmal mehr ein Zugeständnis an die Autobauer ist, die zumindest mit halblegalen Tricksereien und im Fall Volkswagen mit gesteigerter krimineller Energie die Abgaswerte ihrer Diesel-Fahrzeuge manipuliert haben – diese sind die maßgebliche Ursache für die NOX-Überschreitungen. Das Verhalten der Regierung ist fatal. Denn es signalisiert den Konzernen, dass sie weiterhin beherzt tricksen und betrügen können, die Bundesregierung wird’s schon für rechtens erklären, wenn es drauf ankommt.