Die gelehrigste Schülerin des großen Weimarer Journalisten Kurt Tucholsky ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Nichts ist schöner und nichts erfordert mehr Charakter als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein!“ Der Hass auf Fremde, die Vergiftung der politischen Debatte und menschenfeindliche Gesinnung bestimmen zwar noch nicht den Geist der Zeit, aber sie haben das Klima in der Republik in den vergangenen Jahren auf bestürzende Weise verändert. Wer sich dem laut und vernehmlich entgegenstellt, der wird – wie jüngst der Bundespräsident und die Kanzlerin auf dem Fest der Deutschen Einheit in Dresden – von einem aufgebrachten Mob aus Pegida- und AfD-Anhängern als „Volksverräter“ bepöbelt.

Es ist und bleibt Angela Merkels Verdienst, Flüchtlingspolitik bis heute nicht zuallererst als  Flüchtlingsabwehrpolitik, sondern als Menschenrechtspolitik zu beschreiben. Zwar sind die Grenzen Europas und auch Deutschlands mit Merkels Zustimmung  inzwischen wieder fester geschlossen, doch lässt Merkel immerhin keinen Zweifel daran, dass sie die Migration als menschenrechtliche Herausforderung der nächsten Jahrzehnte begreift.

Aber es genügt nicht, im Sinne Tucholskys nur laut „Nein“ zu sagen, ohne zu begründen, warum ihre Politik hier endlich einmal tatsächlich „alternativlos“ ist – weil die Alternative totaler Abschottung die Abkehr von Art. 1 Grundgesetz („Die Würde des Menschen ist unantastbar.“) bedeuten würde –, warum Zuwanderung nicht nur eine „Realität“ (Merkel) ist, sondern eine überaus zukunftsträchtige Realität, die mehr Chancen als Risiken bedeutet. Mit anderen Worten: Angela Merkel kann ihre Politik nicht vermitteln. Also muss das einer übernehmen, der gewissermaßen qua Amtes zur Politik-Vermittlung  verpflichtet ist – der nächste Bundespräsident.

Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik hat wenig zu sagen – aber reden muss es können. Wenn er ein guter Präsident ist – wie Joachim Gauck–, dann sind seine Reden   Manifestationen der Selbstvergewisserung der Republik, Orientierungshilfen und Rahmen der  politischen Debatte. So aufgeheizt, so vergiftet wie derzeit war die Stimmung in der Republik schon lange nicht. Gaucks Nachfolger muss sich nicht nur auf Herunteregeln und Entgiften verstehen, vor allem wird er immer wieder das Selbstverständnis der Bundesrepublik erklären müssen. Worin besteht es?

Ein menschenfreundliches Bild

Als der Parlamentarische Rat 1948 in Bonn mit seinen Beratungen über das Grundgesetz begann, formulierte es der  konservative Abgeordnete Adolf Süsterhenn (CDU) so: „Höchstwert ist für uns die Freiheit und die Würde der menschlichen Persönlichkeit.“ Von links bis rechts war sich der Parlamentarischen Rates  einig, dass die Antwort auf die NS- Gewaltherrschaft nicht nur  in einem besonderen Schutz der Rechte der Deutschen, sondern vor allem im Schutz der Menschenrechte bestehen müsse: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Art. 1 GG)

Das Menschenbild des Grundgesetzes ist verbindlich, und es ist menschenfreundlich – wer zur Abwehr von Flüchtlingen für Schießbefehle an der Grenze plädiert und  Hass auf Fremde, auf Muslime, auf Flüchtlinge verbreitet,  stellt sich gegen das Menschenbild des Grundgesetzes und damit gegen die Verfassung selbst.

„Leitend und wertbildend"

Wer hat – im Sinne Tucholskys – genug Charakter, um für das Grundgesetz zu werben und  seinen Verächtern ein deutliches Nein entgegenzuhalten;  und wer kann zugleich eine Politik im Geist des Grundgesetzes verständlich, „volksnah“ erklären? Wer also sollte nächster Bundespräsident werden? Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder,  denkt an eine Persönlichkeit, die „leitend und wertbildend in die großen Debatten“ eingreifen, die Gesellschaft zusammenführen kann, zugleich aber auch „mit dem harten politischen Geschäft umgehen kann“.

Es ist ein Trost zu wissen, dass diese Voraussetzungen genügend Kandidaten erfüllen. Das gilt für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), das gilt für den Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert (CDU), das gilt auch für die frühere Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt (SPD). Im Prinzip gilt das auch für den klugen  Schriftsteller Navid Kermani.  Gegen ihn spricht nur  seine herausragende Rolle im Einsatz für religiöse Toleranz. Mit ihm als Intellektuellen würde der gesellschaftliche Diskurs  mehr verlieren, als er mit Kermani als Bundespräsidenten je gewinnen könnte.

So oder so: Der nächste Bundespräsident darf nichts anderes, er muss ein „Volksverräter“ sein.