Selten waren Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder so kompliziert wir dieses Mal. Denn beide Seiten führen für ihre Verhandlungsposition triftige Argumente an. Die Gewerkschaften machen geltend, Landes-Beschäftigte und Beamte dürften gegenüber den Kollegen in Bund und Kommunen nicht ins Hintertreffen geraten, zumal man auch mit der freien Wirtschaft im Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte stehe. 200.000 angestellte Lehrer müssten endlich nach tariflicher Eingruppierung entlohnt werden. Azubis seien zu übernehmen. Alles gut und richtig.

Dem setzten die Länder ein zwar fantasieloses, aber unabweisbares Argument entgegen: Die Kassen sind leer, und neue Schulden verbietet schon bald die Verfassung. Zudem sind die Möglichkeiten der Länder gering, mittels eigener Steuergesetze die Einnahmen zu erhöhen. Steigende Personalkosten bedingen daher Einsparungen am Personal. Es sollte jedoch gesellschaftliche Priorität haben, dass angestellte Lehrkräfte nach Tarifvertrag und als Ergebnis von Tarifverhandlungen zu entgelten sind (und nicht wie bisher nach Gutdünken der Länder). Gleiches gilt für die Übernahme bedarfsgerecht ausgebildeter Azubis. Das Wort von der Bildungsrepublik darf nicht zu bloßem Gerede verkommen. Es wird morgen keinen leistungsfähigen öffentlichen Dienst geben, wenn er heute für junge Leute unattraktiv wird.