Im Grunde ist es eine Beerdigung erster Klasse. Laut einer neuen repräsentativen Forsa-Umfrage haben mehr als zwei Drittel aller Deutschen kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen. Würde es sich um ein Privatunternehmen handeln, müssten die Eigner ernsthaft über Abwicklung oder eine komplette Neuaufstellung der Firma nachdenken. Aber wir reden hier ja über die deutsche Bürokratie und daher wird vermutlich alles bleiben, wie es ist – bevor es dann noch schlimmer wird.
Wie gleichgültig der Regierung der erbärmliche Zustand seiner eigenen staatlichen Bürokratie ist, zeigt ausgerechnet die Vorstellung der Digitalstrategie, die der dafür zuständige Minister Volker Wissing (FDP) am Rande der Kabinettsklausur mit erledigt hat.
Es klang eher wie das Absolvieren einer lästigen Pflicht, als er von „Leuchtturmprojekten“ und „Hebelprojekten“ sprach. Was man sich darunter vorstellen soll? Am besten nicht viel, denn die Digitalstrategie der Ampel schreibt im Grunde nur fort, was sich die große Koalition vorgenommen hatte. Ein bisschen mehr digitale Dienstleistungen für die Bürger. Das Tempo der Umsetzung: moderat.
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„Schön, dass die #Bundesregierung ihre längst überfällige #Digitalstrategie nun endlich vorgelegt hat“, sagt #dbb Chef Silberbach. „Es bleibt aber dabei: Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Bundesregierung muss jetzt abliefern.“https://t.co/x4ebuEGryN
— dbb beamtenbund und tarifunion (@dbb_news) August 31, 2022
Der Chef des Beamtenbundes, Udo Silberbach, erklärte am Donnerstag, wie sich die Bürgerinnen und Bürger den bisherigen Stand der Computerisierung in der öffentlichen Verwaltung vorstellen dürfen: Der Antrag werde digital gestellt, die vielen Seiten im Amt dann ausgedruckt und von Schreibtisch zu Schreibtisch getragen wie früher die Papierpost. Für die Beamten ist der Staatsdienst mittlerweile offenbar fast so frustrierend wie für die Bürger.
Die Beamten-Gewerkschaft fordert daher einen milliardenschweren Zukunftsfonds für eine gründliche Reform. Logisch, dass die Politik da weghört. Es gibt ja schon genug Krisen. Doch diese Vogel-Strauß-Politik wird sich rächen.