Kommentar: Die G7 sind Geschichte – Europa muss sich nun auf sich selbst besinnen

Berlin - Nach menschlichem Ermessen, so verkündete es die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch am Samstag, werde der Gipfel der sieben westlichen Industriestaaten in Kanada mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu Ende gehen. Ein Minimalkompromiss schien gefunden, den die USA mittragen würden, das war schon mehr, als zu erwarten stand.

Wenige Stunden später zeigte sich, dass menschliches Ermessen keine Kategorie ist, die auf den amerikanischen Präsidenten anzuwenden ist. Das wusste man schon vorher, doch die Art und Weise, wie Donald Trump nach seiner Abreise per Tweet alles zunichtemachte, was vorher mühsam ausgehandelt worden war, ist in der Geschichte der modernen Diplomatie ohne Beispiel.

Donald Trump hat den Multilateralismus aufgekündigt

Seit 42 Jahren gibt es die G7, seitdem trifft man sich einmal im Jahr. Die Gipfel wurden immer größer und trotz ihres informellen Charakters zum machtpolitischen Instrument. Nach dem Gipfel von La Malbaie gibt es die G7 nicht mehr, vermutlich nicht einmal G6 plus eins. Auch das ist nicht gewiss, denn die neue populistische Regierung in Rom ist ebenfalls ein unsicherer Kantonist.

Donald Trump hat den Multilateralismus, also das gemeinsame Handeln mehrerer Staaten, das die letzten Jahrzehnte westlicher Politik geprägt hat, furios aufgekündigt. Seine Alleingänge im Handelsstreit oder beim Iranabkommen waren nur Vorboten der größtmöglichen Düpierung seiner wichtigsten Verbündeten, die er nun hat folgen lassen.

Die alten Regeln, das ist das klare Signal, gelten nicht mehr. Das ist umso gefährlicher, als die Welt heute bevölkert ist mit irrlichternden Populisten. Nicht nur autoritäre Regime und eben die USA, auch die europäischen Demokratien sind dafür anfällig geworden. Die starken Männer heißen heute Donald Trump, Wladimir Putin oder Kim Jong Un, und es ist kein Zufall, dass Trump das Gespräch mit ihnen wichtiger ist als das in der Runde der verachteten G-7-Debattierer.

Ironischerweise will ausgerechnet Trump Russland wieder aufnehmen. Schon damit hat er den restlichen sechs Staaten zu verstehen gegeben, dass er sie allenfalls als Statisten sieht, auch die erfahrene deutsche Kanzlerin. Gerade ihre Politik beruht darauf, den russischen Verstoß gegen das Völkerrecht bei der Annektion der Krim zu sanktionieren. Einen wie Trump schert das nicht. Entscheidend ist, was ihm nutzt oder kurzfristig zu nutzen scheint, da kann jeder heute Feind sein und morgen Freund und übermorgen wieder andersherum.

Europa muss sich radikal erneuern

Es schadet nichts, dass die schockierten Verbündeten Trumps an der Abschlusserklärung des Gipfels festhalten, und doch ist es ein Zeichen tiefer Hilflosigkeit. Es ist auch richtig, dass der Élysée-Palast den US-Präsidenten sehr deutlich zur Einhaltung von Regeln auffordert. Einen vom Schlage Trumps beeindrucken solche Ermahnungen trotzdem nicht, schon gar nicht aus Europa. Seine Stärke resultiert auch aus der Schwäche Europas, das in der Flüchtlingspolitik tief zerstritten und vom bevorstehenden Brexit geschwächt ist. Als geopolitischer Akteur spielt Europa kaum noch eine Rolle.

Die Antwort kann gerade für die Europäer nicht sein, sich vom Multilateralismus zu verabschieden. Das Gespräch mit anderen, der Diskurs, der Konflikte aushält und manchmal sogar ausräumt, ist die Grundlage der Demokratie und der westlichen Werteordnung. Es ist höchste Zeit, über neue Gesprächsformate nachzudenken – und sich vor allem auf die Partner in Europa zu besinnen. Das gilt auch für das deutsche Kanzleramt.

Spätestens jetzt ist endgültig klar, dass sich Donald Trump nicht einhegen lässt. Entgegenzusetzen ist ihm nur dann etwas, wenn sich Europa auf seine Stärken besinnt und sich endlich radikal erneuert. Der Weg dahin führt über Paris. Ein fulminanter Vorschlag des französischen Präsidenten für ein neues Europa liegt längst vor.