Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.
Foto: dpa/Lino Mirgeler

BerlinNie hat man den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder entspannter gesehen als in diesen Tagen. Geradezu liebevoll erklärt er Bayern und Bundesbürgern immer stärkere Einschränkungen im öffentlichen Leben. Die Lage ist ernst, so seine Botschaft, aber es gibt keinen Grund zur Panik, denn ich habe sie im Griff. In jedes mit Klarsichtfolie überzogene Mikrofon erklärt er geduldig, wie er in Bayern mit der Corona-Krise umgeht: Nicht lange diskutieren, sondern entscheiden. Und dann aufpassen, dass es auch umgesetzt wird.

Söder ist der Macher der Krise

95 Prozent seiner Arbeit seien derzeit Management-Maßnahmen, erklärte der CSU-Politiker am Montag. Man hat nicht den Eindruck, dass er sich zum Aktenlesen in die Münchner Staatskanzlei zurücksehnt. Söder ist der Macher der Krise. Das hat auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erkannt und die Bayern vor wenigen Tagen besucht. Nach der dortigen Kabinettssitzung stellte er sich gemeinsam mit Söder vor die Fernsehkameras. Bilder sind wichtig in diesen Tagen.

Immer wieder wird gerade von allen möglichen Politikern versichert, dass in dieser Krise keine Zeit für Parteipolitik sei. Das stimmt, denn es ist die Zeit der persönlichen Politiker-Performance. Hier kämpft jeder und jede für sich allein. Da geht’s nicht um die Partei, sondern um das eigene Ansehen als Führungspersönlichkeit. Führung ist wichtig. Anführer sein ist noch wichtiger. Diese archaische und vor allem männlich geprägte Macher-Illusion gibt es in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, ohne dass sie zu besseren Lösung von Problemen beiträgt.

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Das rückständige Prinzip in der Politik

In der Politik aber fällt dieses rückständige Prinzip besonders unangenehm auf. Vermutlich, weil es alle Lager befällt. Da wählen so unterschiedliche Politiker wie der französische Staatspräsidenten Emanuel Macron und US-Präsidenten Donald Trump die gleiche martialische Rhetorik, um die Pandemie zu „erklären“: Man befände sich im Krieg gegen einen unsichtbaren Feind, wiederholten beide mehrfach und vermutlich in ähnlicher Überzeugung, wer aus diesem Kampf als siegreicher Held hervorgehen wird.

Der zweite Nachteil des Mackertums in der Politik ist die Tatsache, dass in dieser Branche das Gönnenkönnen unterausgeprägt ist. Auf jeden, der sich an die Spitze setzen will, kommen mehrere, die das verhindern wollen. Das Ergebnis ist feinstes Gezänk, in dem es um alles geht, nur nicht um Inhalte. Bestes Beispiel hierfür war die Telefonkonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Wochenende, in der Söder den Gegenwind der Amtskollegen aus den Ländern zu spüren bekam.

Alles ist gesagt, wenn alle es gesagt haben

Aus diesem Termin drang vor allem nach außen, dass es bei einigen offenbar mindestens so viele Sorgen ums eigene Profil wie um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gab. Anders ist nicht zu erklären, dass einige der Länderchefinnen und -chefs ihre Pressekonferenz am Sonntag noch vor die Unterrichtung der Öffentlichkeit durch die Kanzlerin legten. Verkündet wurden dabei nahezu gleichlautende Maßnahmen. Aber auch in der Politik gilt die eiserne Regel, dass erst dann alles gesagt ist, wenn es auch von allen gesagt wurde.

Da es mit der gewohnt unaufgeregten Kanzlerin einen guten Gegenpol gibt, könnte man sich das Schauspiel mit einem gewissen Amüsement ansehen. Doch die Krise wird uns wohl noch eine Weile begleiten. Die Bereitwilligkeit, mit der die Bundesbürger die immer neuen Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit aufnehmen, lässt ahnen, dass da womöglich noch mehr zu holen ist.

Vorsicht vor den ehrgeizigen Krisenmanagern

Die zeitlich befristete Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lässt sich angesichts der Lage sicherlich erst mal hinnehmen. Aber wie sieht es aus, wenn unserer toughen Krisenmanager gleich mal etwas gründlicher aufräumen wollen? CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn ist gerade dabei das Infektionsschutzgesetz zu  novellieren. Dabei soll der Bund – und mit ihm der Bundesgesundheitsminister – mehr Befugnisse bei der Seuchenbekämpfung erhalten.

Ursprünglich war dabei auch geplant, auf die Handydaten der Bundesbürger zurückzugreifen. Der Plan ist erst mal vom Tisch, weil es Proteste dagegen gab. Bei aller Bewunderung fürs Krisenmanagement: Wir sollten kritisch bleiben.