Deutschland könnte durchaus mehrere Tausend Geflüchtete aufnehmen. Es ist vor allem eine Frage des Willens.
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BerlinWir können nicht allen helfen. Dieser Satz, der immer wieder auftaucht, sobald von Flüchtlingen die Rede ist, wird auch jetzt wieder hervorgekramt. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, ging sogar so weit, den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze und in überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos ausharren, eine Art Warnung zu übermitteln: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“, sagte Merz in einem MDR-Interview. „Wir können euch hier nicht aufnehmen.“

Das stimmt natürlich nicht. Deutschland könnte durchaus mehrere Tausend Geflüchtete aufnehmen. Es ist vor allem eine Frage des Willens. Und Deutschland will nicht, von ein paar Ausnahmen abgesehen.

Mit Binsenweisheiten gegen Erdogan

Die deutsche Politik macht keine glückliche Figur angesichts der humanitären Krise, die sich vor unseren Augen abspielt. An kämpferisch vorgetragenen Losungen herrscht indes kein Mangel. Man lasse sich nicht erpressen, ließen am Montag gleich mehrere Politiker in Richtung Türkei wissen, deren Präsident Recep Tayyip Erdogan den 2016 mit der EU geschlossenen Flüchtlingsdeal infrage stellt und als Folge Flüchtlinge auf türkischem Staatsgebiet in Richtung der griechischen Grenze schickte. Und überhaupt: Es sei schäbig, leidende Menschen als Faustpfand zu missbrauchen.

Derartige Aussagen klingen selbstbewusst. Tatsächlich sind es Binsenweisheiten. Denn es ist nun mal ein unauflösbares Dilemma, dass, wer Mitgefühl für oder auch nur Interesse an Mitmenschen zeigt, sich automatisch erpressbar macht.

Zynische Stellvertreter-Debatte statt notwendiger Hilfe

Nun kann man den wenigsten Politikern unterstellen, dass ihnen das Schicksal notleidender Menschen egal sei. Doch die Diskussion über notwendige Krisenhilfe wird von einer vorwahlkampfgetriebenen Panik überlagert.

Wie ein Schreckgespenst geistert dabei eine Jahreszahl durch den politischen Diskurs: Die Lage von 2015, in dem mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, werde sich auf keinen Fall wiederholen, beeilte sich die Bundeskanzlerin noch am Montag zu beteuern. Man habe aus den Fehlern gelernt, lautet der offizielle Konsens.

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Das sendet gleich auf zwei Ebenen ein fatales Signal. Zum einen wird damit das Vorurteil gespeist, Deutschland wäre 2015 von Flüchtlingen geradezu überrollt worden. Das ist angesichts dessen, was andere Länder bei der Flüchtlingshilfe leisten, unfassbar zynisch. Außerdem wird mit der Aussage eine Stellvertreterebene kreiert, die von den Kriegen, die Länder wie Syrien oder Afghanistan seit Jahren oder gar Jahrzehnten in Schutt und Asche legen, ablenkt.

Stattdessen gelten nun Menschen, die vor Tod und Zerstörung fliehen, als potenzielle Bedrohung, vor der „unsere Grenzen“ geschützt werden müssen.

Zur Erinnerung: Artikel 1, Absatz 1

In den pseudo-kämpferischen Äußerungen von der Nicht-Erpressbarkeit Europas zeigt sich vor allem, was wir aus 2015 nicht gelernt haben. Dass der türkische Präsident bereit ist, einen Grenzkonflikt zu provozieren, um auf angeblich nicht eingehaltene Zusagen der EU aufmerksam zu machen, dürfte niemanden überraschen. Jetzt rächt sich, dass die EU und Deutschland jahrelang so taten, als sei das Flüchtlingsleid an den sogenannten EU-Außengrenzen quasi nicht existent.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Türkei in den vergangenen Jahren fast vier Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, während im Bundestag erst am Mittwoch der Vorschlag, 5000 besonders schutzbedürftige Menschen nach Deutschland zu holen, abgelehnt wurde. Die Bereitschaft für die Aufnahme von 1500 Kindern, wie sie am Montag von der großen Koalition signalisiert wurde, wirkt geradezu lächerlich – entspricht das doch etwa der Zahl von Menschen, die einem Berufspendler täglich in der Berliner U-Bahn begegnen.

In den Ereignissen von 2015, in der Entscheidung, Menschen in Not zu helfen, begründet sich ein Teil des Ansehens, das Deutschland international genießt. Insofern sind wir durchaus bedroht. Aber nicht von ein paar Tausend Menschen auf der Flucht.

Vielmehr läuft Deutschland Gefahr, seine Prinzipien zu verraten. Wer sich nicht daran erinnern kann, welche das sind, dem helfe ein Blick ins Grundgesetz. Artikel 1, Absatz 1.