Kommentar: Fließende Demokratie

Die Piratenpartei versuchte bei ihrem ersten Auftritt vor der Bundespresse gar nicht erst den Anschein zu erwecken, als habe sie für alle politischen Fragen fertige Lösungen. Das ist klug, denn das Programm der Partei ist eher eine grobe Richtungsbestimmung, eine Sammlung von Themen, mit denen sich die Piraten noch beschäftigen müssen.

Sind die Piraten unglaubwürdig, weil sie keine Zahlen herunterrattern wie andere Politiker und kein Konzept zur Lösung der Eurokrise haben? Im Gegenteil. Keine Partei hat ein überzeugendes Konzept.

Interessanter ist, wie die Piraten ihre Partei begreifen: wie ein Betriebssystem, das mehr Mitbestimmung, Transparenz und Kontrolle von unten ins politische System transportieren soll. Fließende Demokratie („liquid democracy“), lautet der Begriff. Gemeint ist, die Neuerungen des Internets nutzbar zu machen für demokratische Prozesse. Die Piraten wollen den hochinformierten Bürger, der sich anhand von Protokollen und Live-Übertragungen ein Bild von Politik macht. Der aktiv mitbestimmt, der mit anderen im Netz an Lösungen arbeitet.

Sie wollen demokratische Teilhabe neu definieren. Das ist naiv gedacht im besten Sinne: unvoreingenommen, frei von Beschränkungen. „Wir sind die mit den Fragen“, hieß ein Piratenspruch. Es wäre schon viel, wenn die Etablierten antworten müssen.