Endlich tut sich was. Endlich gibt es ein Fundament, auf dem man jetzt weiter aufbauen kann. Seit Monaten wurde auf diesen Gesetzesentwurf aus dem Haus des Justizministers Heiko Maas (SPD) gewartet, der Falschnachrichten und Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken  wirksamer bekämpfen soll.

Ein längst überfälliger Schritt

Zuletzt schien das Gesetz im Kabinett von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) blockiert worden zu sein. Sie hatte sich Anfang des Monats gegen eine weitreichende Regulierung der Netzwerke ausgesprochen. Stattdessen setzte sie auf Freiwilligkeit.

Man kann jetzt nur hoffen, dass dieses Gesetz nun möglichst reibungslos durch das parlamentarische Verfahren rutschen wird und noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann, so wie es sich Maas erhofft. 

Denn die Parteien scheinen selten so einig gewesen zu sein  wie bei diesem Thema: Unverzügliches Löschen von Inhalten mit strafrechtlich relevanten Inhalten, obligatorische Beschwerdeverfahren und harte Sanktionen für Betreiber  – das wird nicht erst seit gestern gefordert.

Aber es bleiben Fragen offen

Landet künftig jede einzelne Beschwerde mit strafbarem Inhalt, die von Facebook ignoriert wurde, vor Gericht? Werden unsere Strafbehörden künftig aufgestockt werden, um diese Flut zu bewältigen?  Wer entscheidet, ob ein Beitrag strafrechtlich relevant ist? Facebook? Und wer definiert das? Und wie ist das in der Kürze der Zeit zu schaffen?  Alle das muss geklärt werden – die Zeit eilt.