Grünen-Parteitag: Selbstbewusst bis in die Haarspitzen

Von wegen Geiselhaft, wir sind der Staat, ist das Motto. Die Grünen präsentierten sich als zuverlässig und staatstragend. In der Krise wird ihnen das nützen.

Delegierte stimmen beim Grünen-Bundesparteitag über Anträge ab.
Delegierte stimmen beim Grünen-Bundesparteitag über Anträge ab.dpa/Kay Nietfeld

Scharfe Worte gehören zum Handwerkszeug der Opposition, das solide Geschäft zu Regierungsparteien. Insofern hat wohl manch einer endlich in seine Rolle gefunden.

Geiselhaft ist gerade der jüngste Kraftausdruck, mit dem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz versucht, sich auf Kosten der Grünen zu profilieren. Die Deutschen würden von der Grünenpartei in Geiselhaft genommen, weil sie aus ideologischen Gründen den Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke blockierten. Die ganze Welt schaue fassungslos auf die Debatte, die man in diesem Lande führe, sagte Merz am Wochenende.

Fassungslos schaut die Welt allerdings eher auf einen Politzirkus, in dem sich Debatten in einer Krise nicht um die wesentlichen Dinge für die Menschen drehen, sondern Parteien wie zum Beispiel die CDU, aber auch die mitregierende FDP, vor allem an der Schärfung ihres Profils interessiert sind. Diese wesentlichen Dinge sind allerdings zurzeit die aktuellen hohen Preise und Kosten und nicht die Frage, ob für die Zukunft noch mal Brennstäbe für Kraftwerke bestellt werden, die sich in der Abwicklungsphase befinden. Das sind dann doch eher ideologische Sandkastenspiele.

Drei Tage haben sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Bonn mit vielen wesentlichen Dingen beschäftigt und dabei natürlich auch das Thema Atomkraft behandelt. Allerdings längst nicht in einer Breite, wie es der CDU-Vorsitzende nun suggerieren möchte.

Stattdessen gaben sich die Grünen derart staatstragend, dass man schon verwundert sein konnte. Sie stärkten die Position ihres Wirtschaftsministers Robert Habeck und genehmigten in der Krise den begrenzten Weiterbetrieb zweier deutscher Atomkraftwerke bis zum 15. April. Wie nicht anders zu erwarten war, stellten sie sich gegen die Beschaffung neuer Brennstäbe. Damit festigten sie Habecks Position in der Regierungskoalition. Da kann Friedrich Merz nun wohl erst mal sagen, was er will, Habeck kann sich auf einen Parteitagsbeschluss berufen.

Zusammenhalt in Zeiten der Inflation

Ansonsten ging es um den sozialen Zusammenhalt in Zeiten der Inflation. Angesichts der aktuellen enormen Preissteigerungen halten die Grünen das neue Bürgergeld und die Erhöhung der Leistungen der Grundsicherung zwar für richtig, aber nicht für ausreichend.

Die Mehrheit folgt auch Annalena Baerbock beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine. Wenn Baerbock sagt, Waffenlieferungen seien nicht schön, müssten in diesem Fall aber sein, bekommt sie Standing Ovations. Gerade weil sie es verknüpft mit der Definition der Grünen als Friedens- und Menschenrechtspartei und weil es ihr gelingt, deutlich zu machen, dass die Unterstützung der Ukraine auch Schutz für ost- und mitteleuropäische Länder bedeute.

Mittlerweile hat man sich an diese grüne Position ja schon gewöhnt. Etwas ungewohnter ist es immer noch, dass strittige Themen, wie etwa Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die der Bundessicherheitsrat im September beschlossen und die für Kritik bei den Grünen gesorgt hatten, mittlerweile konsequent vorab im Hintergrund geregelt werden. Aber so ist es jetzt bei den Grünen. Debattiert wird über das, was Menschen bewegt, beschlossen wird, was die Regierung stützt, kritisiert wird auch, aber eher folgenlos.

Was am Ende bleibt, ist das Bild einer Partei, die selbstbewusst bis in die Haarspitzen auftritt – gestärkt von Umfragewerten, die die Grünen teilweise gleichauf mit der SPD sehen. Anstatt zu streiten, wie es der grüne Gründungsmythos will, werden Einigkeit demonstriert und Regierungsverabredungen abgesegnet. Wenn das nicht staatstragend ist, was sonst? In der Krise wird der Partei das sicher nützen.