Berlin - Als Horst Seehofer im Frühjahr sein Amt antrat, wartete er gleich mit einer stattlichen Liste vorrangiger Projekte auf. Sie galten  in erster Linie der Flüchtlingspolitik.

So wollte der Bundesinnenminister „Ankerzentren“ einrichten, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen, sowie einen „Masterplan“ zur Rückführung von Asylsuchenden vorlegen, bei dem dann bekanntlich das Vorhaben für Ärger sorgte, bereits andernorts registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurück zu weisen. Fünf Monate später zeigt sich, was zu erwarten war:

Zwischen Seehofers Anspruch und der Wirklichkeit klafft eine  Lücke. Die Gründe sind offenkundig.

Es ist nämlich so, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. So jedenfalls formuliert es immer mal wieder der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. In diesem Fall bedeutet das: Zur Einrichtung von „Ankerzentren“ braucht der Minister die Bundesländer; außer in Bayern rührt sich da wenig.

Seehofer zielt auf die bayerische Landtagswahl ab

Zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten braucht er die Mehrheit im Bundesrat; ob er die kriegt, wird sich erst im Herbst herausstellen. Und um in anderen europäischen Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweisen zu können, braucht er  schließlich deren Zustimmung; bisher ist es Seehofer nicht gelungen, die einschlägigen Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.  Mit anderen Worten: Es herrscht rasender Stillstand.

Ohnehin zielte der 69-Jährige auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Doch dort stören sich nicht allein immer mehr Bürger an der Rhetorik der CSU. Sie merken überdies wie der Rest der Republik, dass deren Chef in der Praxis scheitert. Er läuft wie ein Schiff auf Grund.