Berlin - Vor ein paar Wochen wäre fast die Regierung im Streit darüber geplatzt, dass Innenminister Seehofer im Wahlkampf damit werben wollte, jeden Monat rund fünf Flüchtlinge an der bayrisch-österreichischen Grenze zurück nach Südeuropa zu schicken, wenn  sie da schon Asyl beantragt haben. Kurz zuvor empörten sich unzählige Spitzenpolitiker über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration, wo eine merkwürdige Bearbeitung von Asylanträgen aufgefallen war – aber bislang kein Rechtsbruch.

In bestimmten Parteien heißt es, dass in Deutschland Rechtsbruch und Unrecht herrschen, weil die Bundesregierung eine europäische Flüchtlingspolitik anstrebt statt einfach die Grenzen abzuriegeln.

Vier Straftaten am Tag gegen Flüchtlinge

Es sind dieselben Parteien, dieselben Politiker, derselbe Minister, die still blieben wie ein Ölgemälde, als jetzt die Halbjahresbilanz darüber vorgelegt wurde, wie oft in Deutschland Asylsuchende oder Flüchtlingsheime angegriffen wurden: 704 Mal. Wohlgemerkt nicht rein verbal, sondern so, dass es eine Straftat darstellt:  Körperverletzung, Brandstiftung, Volksverhetzung. Da werden Mütter bespuckt, Hakenkreuze gepinselt, wird auf Kinder geschossen. Vier solcher Übergriffe gibt es jeden Tag in Deutschland.

Die Nachricht ist gut, dass die Zahl leicht zurückgegangen ist. Aber die Lage ist kein bisschen gut, wenn noch immer täglich vier solcher Straftaten begangen werden. Wenn es neben den Tätern immer noch Menschen gibt, die das als Mittel im Streit über den Flüchtlingszuzug rechtfertigen. Und wenn die meisten Politiker nie auf die Idee kämen, diese Welle von Gewalt und Hass einmal als „Herrschaft des Unrechts“ zu brandmarken.