Berlin - Der Abgang Volker Becks als Spitzenpolitiker der Grünen war unvermeidlich. Der innenpolitische Sprecher einer Bundestagsfraktion, der im Verdacht steht, als Drogenkonsument mit Dealern Geschäfte zu machen, hat sein Amt  verspielt. Das ist für den Politiker eine Katastrophe, für seine Partei, die drei Landtagswahlkämpfe führt, ist es zumindest ärgerlich. Aber mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker zerstört und seiner Partei ein Problem beschert – vor allem verliert die Bundespolitik einen der engagiertesten, intelligentesten und mutigsten Akteure auf einem Gebiet, das in den Medien noch immer wenig Beachtung und in der Politik nur selten Anerkennung findet. Ohne Volker Beck wird es ruhig werden um die sogenannte Minderheitenpolitik, und nicht wenige politische und religiöse Minderheiten werden den Verlust in den nächsten Jahren dramatisch zu spüren bekommen.

„Minderheitenpolitik“ – das ist ein semantischer Sack, prallvoll und unbestimmt,  Beck hat das Wort auf  den Begriff gebracht. Sein Einsatz für Lesben und Schwule, für Flüchtlinge, für Sinti und Roma, für den Menschenrechtsschutz in Unternehmen, für die Demonstrationsfreiheit in Osteuropa und in der Türkei, für die Gleichberechtigung der islamischen Religion in Deutschland, für die  Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus, für die rechtliche Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren, hat klar gemacht, wo die Aufgaben der Zivilgesellschaft liegen und wie sie bewältigt werden können.

Zuverlässigster Verbündeter der Zivilgesellschaft

Als er im vergangenen Jahr den Leo-Baeck-Preis erhielt – Vorgänger waren unter anderem die früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Christian Wulff, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel –, bedankte sich  der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, „im Namen der jüdischen Gemeinschaft“ für „Ihre Solidarität und Ihr Engagement, ja ich wage zu sagen: für Ihre Freundschaft“.  Diesen Dank schuldet Beck die gesamte deutsche Gesellschaft – Beck ist der zuverlässigste Verbündete  der Zivilgesellschaft.

In der persönlichen Erklärung, mit der Beck seinen Rückzug als Spitzenpolitiker verkündet, steht der Satz: „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten.“ Wenn Beck damit sein Verhalten erklären oder sogar begründen will, dann ist das Unsinn. Das dürfte er wissen.   „De lege lata“,  also nach geltendem Recht hat Beck offensichtlich gegen eine Vorschrift das Betäubungsmittelgesetzes verstoßen. Kein Staatsanwalt und kein Richter wird sich dafür interessieren, dass die Tat  „de lege ferenda“ (nach zu schaffendem Recht) wohl straflos wäre, wenn Volker Beck das Betäubungsmittelgesetz geschrieben hätte. Aber vielleicht ist der Satz von Beck auch ganz anders zu verstehen, nicht als Versuch einer Rechtfertigung, sondern als resignativer Protest: Wenn ich mit meinen Bemühungen, die Drogenpolitik in Deutschland zu liberalisieren, doch nur mehr Erfolg gehabt hätte.

Kein Grund, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten

Tatsächlich ist es  eine boshafte Volte   in Becks Biografie, dass ausgerechnet ein Drogendelikt seine Karriere  beendet.  Wie jeder Vernünftige weiß, ist das Konzept der Politik, Drogenkriminalität durch Kriminalisierung der Konsumenten zu bekämpfen, gescheitert. Ende der 90er-Jahre  verlangten mehr als  600 Wissenschaftler, Minister, Nobelpreisträger und Geschäftsleute aus den Anbau- und Verbraucherländern in einem offenen, Brief an den Generalsekretär der UN das Ende des „War on Drugs“. Nur mit der Aufgabe der Drogenprohibition sei die Zerschlagung der Drogenkartelle möglich: „Die Organe der UN schätzen den jährlichen Umsatz durch die illegale Drogenindustrie auf 400 Milliarden US-Dollar, das entspricht in etwa acht Prozent des gesamten Welthandels. Diese Industrie schafft mächtige kriminelle Organisationen, korrumpiert Regierungen auf allen Ebenen, gefährdet die internationale Sicherheit, stimuliert Gewalt und zerstört sowohl internationale Märkte als auch moralische Werte.“ Nicht die Drogen,  vielmehr deren Kriminalisierung erzeugt den Schwarzmarkt mit den extremen Gewinnspannen im illegalen Handel, mit der Beschaffungskriminalität und mit Gefahren für Leib und Leben der Abhängigen.

Der Kampf um eine liberalisierte Drogenpolitik blieb  bisher erfolglos.  Das Scheitern haben einige Tausend Drogenkonsumenten mit dem Leben bezahlt,  Beck zahlt mit seiner Karriere.  Der Politik wird er zwar wohl erhalten bleiben – es gibt keinen Grund, auf sein Abgeordnetenmandat zu verzichten –, aber seine Stimme zählt nicht mehr viel.