Alles, was Trump in den vergangenen Jahren in dieser Region unternommen hat, waren Schläge gegen europäische Interessen und diente der Unterminierung internationaler Bemühungen um eine Befriedung. Warum wehrt sich die EU nicht?
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BerlinMit Erleichterung haben die europäischen Regierungen zur Kenntnis genommen, dass die USA und der Iran vorerst nicht weiter an der Eskalationsspirale drehen wollen. Der ganz große Knall ist erst einmal ausgeblieben. Aber hatten die Europäer irgendeinen Anteil an dieser Entwicklung? Nein.

Die von der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beanspruchte geopolitische Rolle der Europäischen Union war nicht wahrnehmbar. Die EU-Gremien befanden sich in der vergangenen Woche freilich auch noch in der Winterpause, als US-Präsident Donald Trump die Tötung, man könnte auch sagen: den Mord, an dem iranischen General Ghasem Soleimani angeordnet hat.

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Bisher nur leere Worte – wenn überhaupt

Aber ernsthaft: Auch die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigte Entwicklung Deutschlands zu einer außenpolitischen Gestaltungsmacht ist bislang ausgeblieben. Nichts als Worte und Getue. Vielmehr konnte die Welt am Beispiel des von den USA plötzlich wieder brandgefährlich angeheizten Konflikts mit dem Iran erneut beobachten, wie ratlos die Europäer am Rande des Geschehens ausharrten.

Dem deutschen Außenminister Heiko Maas kommt die Rolle zu, die ganze Verzagtheit dieser Haltung auch körpersprachlich auszudrücken. Verbal ließ er sich zu dem Kommentar herbei, die Tötung des Generals Soleimani sei „nicht hilfreich“ gewesen. Das war noch die deutlichste Stellungnahme aus europäischem Mund. Die Außenminister der EU treffen sich erst an diesem Freitag zu einem „Krisentreffen“ in Brüssel – nun, da die akute Krise erst einmal beigelegt scheint.

EU: Hilflosigkeit und Resignation im Umgang mit Trump

Das passt zum bisherigen Umgang der Europäer mit der Nahost-Politik Trumps, der Ausdruck großer Hilflosigkeit und Resignation ist. Alles, was Trump in den vergangenen Jahren in dieser Region unternommen hat, waren Schläge gegen europäische Interessen und diente der Unterminierung internationaler Bemühungen um eine Befriedung.

Das gilt für die Kündigung des Atomabkommens mit Iran ebenso wie für die Abkehr von einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern bis hin zum Mord an dem iranischen General. Aber hat das je ein führender europäischer Politiker so benannt?

Warum eigentlich nicht? Um den Wutpolitiker Trump nicht zu verärgern? Wie armselig wäre das. In der gemeinsamen Erklärung von Merkel, Macron und Johnson nach dem Anschlag riefen sie allein Iran zur Zurückhaltung auf, die USA kamen mit keinem Wort vor. Auch wenn die Europäer machtpolitisch wenig ausrichten können, warum machen sie sich nicht wenigstens zu Anwälten ihrer Interessen, die nicht zuletzt in der Verteidigung des Völkerrechts und der internationalen Regeln über das Zusammenleben der Staaten liegen?

So verzichteten sie jetzt auch darauf, den Weltsicherheitsrat anzurufen. Natürlich würden dort wegen der Blockade Russlands oder der USA keine Beschlüsse gefasst werden. Aber die Mitgliedstaaten müssten wenigstens Stellung beziehen und es würde die Frage der Verantwortung für die Eskalation des Nahost-Konflikts thematisiert. Dabei würden die USA nicht gut aussehen, wohl wahr.

Das rigorose Handeln der USA ist nichts Neues

Man kann kaum Sympathien für das iranische Mullah-Regime empfinden, das das Völkerrecht und Menschenrechte bricht, wie es ihm gerade passt. Das Problem ist, dass in Sachen Völkerrecht die westliche Führungsmacht USA nicht weniger rücksichtslos vorgeht. Das ist keine Erfindung des Präsidenten Trump.

Schon sein Vor-Vorgänger George W. Bush scherte sich beim Angriffskrieg gegen den Irak nicht um internationale Vereinbarungen und ließ die Vereinten Nationen systematisch hintergehen. Damals haben sich Deutschland und Frankreich an die Spitze der Gegner dieses Irrwegs gestellt und den Konflikt mit den USA und innerhalb der Nato gewagt. Die desaströse Geschichte des Irak und der ganzen Region bis zum heutigen Tag zeigt, wie recht sie damals hatten.

Wer aber ruft heute: „We are not convinced“ (Wir sind nicht überzeugt), wie einst Joschka Fischer? Donald Trump würde das wenig beeindrucken. Aber die EU hat einen Ruf zu verlieren als vielleicht letzte Anwältin von Vernunft, von Recht und Regeln auch in internationalen Konflikten.