Kommentar - Kontra Bußgelderhöhung: Mehr Kontrollen statt höherer Bußgelder

Berlin - Wer es nicht schafft, mit einem Hammer eine Schraube in die Wand zu schlagen, der kann es natürlich mit einem zweiten Hammer  versuchen – oder zu einem Schraubenzieher greifen. Auf die jüngste Reformidee der Grünen übertragen: Erst vor kurzem wurde das Bußgeld für Falschparken erhöht, um das Falschparken in deutschen Innenstädten zu bekämpfen. Seitdem hat das Falschparken noch zugenommen, weshalb die Grünen jetzt verlangen , erneut das Bußgeld für Falschparken zu erhöhen, was die Einnahme der Kommunen steigern, aber ganz gewiss die Zahl der Falschpark-Sünder wiederum nicht senken wird. 

Es empfiehlt sich, den Hammer wegzulegen und stattdessen zum Schraubenzieher zu greifen: Köln, eine Stadt mit 700 000 Bürgern, nahm im Jahr 2013 dank intensiver Parkraumüberwachung rund  15 Millionen Euro Bußgelder ein. In Hamburg leben mehr als 1, 7 Millionen Bürger, der Stadt ist es gelungen, ihre entsprechenden Einnahmen  mit schärferer Kontrolle allein im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zum gesamten Vorjahr zu verdoppeln – auf 2,4 Millionen Euro. Das ist noch immer gering im Vergleich zu Köln, das sich schon seit Jahren von der Erkenntnis leiten lässt, dass ein Verbot nur soviel wert ist wie die Konsequenz, mit der es durchgesetzt wird, und deshalb deutlich mehr Kontrolleure beschäftigt als Hamburg. Ob die Zahl der Falschparker dadurch gesunken ist, weiß kein Mensch  - aber er lebt in der Gewissheit, dass der Falschparker in der Regel bekommt, was er verdient: ein Knöllchen.