Hier soll nicht über Selbstbedienungsmentalität und Gier von Politikern gewettert werden. Wer den Streit über die Bezüge der Bundestagsabgeordneten so einsortiert, macht es sich zu einfach. Eine Demokratie braucht qualifizierte Volksvertreter, die angemessen bezahlt werden. Prinzipiell ist der Versuch, einen objektiven Maßstab für die Entwicklung der Abgeordnetendiäten zu finden, daher nicht verwerflich.

Empörend ist der aktuelle Vorstoß von Bundestagspräsident Lammert trotzdem. Die von ihm eingesetzte Expertenkommission hat versagt: Überall dort, wo Veränderungen zulasten der Abgeordneten nötig wären, kam sie zu keinem Ergebnis. Es soll also dabei bleiben, dass die Parlamentarier zusätzlich steuerfrei eine undurchsichtige Kostenpauschale und eine Luxus-Altersvorsorge erhalten: Nach 27 Bundestagsjahren sind das schlappe 5571 Euro im Monat – davon kann ein normaler Rentner nur träumen. Einig waren sich die Wissenschaftler einzig darin, dass die „Diät“ erneut erhöht werden soll.

Eine solche Reform verletzt grob das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft. Wer das Thema der Abgeordnetenbezüge ernsthaft angehen will, muss wesentlich mutiger sein und Kostenpauschalen wie Altersversorgung einbeziehen – in ein einziges Gehalt. Das geht nicht? Von wegen! Immer mehr Bundesländer machen es vor.