Garagen-Gate: Ein Rücktritt Joe Bidens hätte auch Vorteile für die USA

Der laxe Umgang des US-Präsidenten mit Geheimakten sorgt für Schlagzeilen. Sollte er zurücktreten müssen, hätte das auch positive Nebenwirkungen für die Wahl. Ein Kommentar.

Auch dieser Tage mit Akten unterwegs: Präsident Joe Biden.
Auch dieser Tage mit Akten unterwegs: Präsident Joe Biden.AP/Susan Walsh

Sehr viel peinlicher hätte es etwa ein Jahr vor Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes in den USA nicht kommen können für die Demokraten: Ihr Präsident Joe Biden hat unerlaubt vertrauliche Unterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen, als 2017 seine Amtszeit als Vize von Barack Obama endete.

Nun ist die Aufregung groß. Zu Recht. Denn auch der oberste Repräsentant der USA hat nicht das Recht, gegen Gesetze zu verstoßen. Und es ist völlig egal, was in den Akten steht, ob es geheime Infos über Schurkenstaaten sind oder Details zu Seitensprüngen von Regierungschefs befreundeter Staaten.

Die Republikaner freuen sich, denn ihrem Halbgott Donald Trump wurden ähnliche, nur eben härtere Vorwürfe gemacht. Der hatte stapelweise noch geheimere Akten mit in sein Privathaus genommen und wollte sie nicht rausrücken. Da musste erst das FBI zur Hausdurchsuchung anrücken.

Die Republikaner werfen Biden nun Doppelmoral vor und haben einen klassischen Trumpf, wenn beide tatsächlich nächstes Jahr gegeneinander antreten sollten: Euer Mann ist nicht besser als unserer.

In der Garage neben der Corvette

Biden verteidigt sich damit, dass er die Kartons mit den Geheimakten nicht persönlich vom Weißen Haus in seine damaligen Büros gebracht hat. Das hätten Mitarbeiter erledigt. Aber das ist völlig egal. Er trägt die politische Verantwortung. Und natürlich bleibt die Frage: Wie kamen die Unterlagen in Bidens Garage?

Garagen sind in den USA mystische Orte, nicht nur, weil dort auch gern mal Weltkonzerne gegründet werden wie Apple, Google oder Harley Davidson, sondern weil im Land der Autonarren in Garagen auch Prestigeobjekte stehen. Bei Biden lagen die Akten neben einem Oldtimer vom Typ Corvette aus dem Jahr 1967.

Für Bidens Handeln gibt es drei Erklärmuster. Erstens: Es war Absicht, dann hat er wissentlich gegen die gleichen Vorschriften verstoßen wie Trump. Zweitens: Der extrem laxe Umgang mit Geheimakten ist kein Zufall, sondern gängige Praxis. Oder drittens: Es war Fahrlässigkeit, dann würde es zu dem Bild passen, das Bidens Gegner gern von dem 80-Jährigen zeichnen: ein alter, vergesslicher und vielleicht gar nicht mehr amtsfähiger Mann, der seit 15 Jahren im Rentenalter ist.

Garagen-Gate kann sich für die Demokraten zu einem politischen Dauerdesaster ausweiten. Genau wie einst bei Hillary Clinton, der im Präsidentschaftswahlkampf vorgeworfen wurde, als Außenministerin 60.000 Dienstmails über ihren privaten Mail-Server verschickt oder empfangen zu haben. Auch sie wurde von den Republikanern als nicht zuverlässig dargestellt.

Wenn die Ermittlungen gegen Biden grobe Fehler belegen würden und er zurücktreten müsste, könnte die Affäre zu einer Art Werbung für die Idee eines funktionierenden Rechtsstaates werden. Es würde zeigen, dass die Ermittlungen des Justizministeriums gegen den Präsidenten tatsächlich unabhängig waren. Es wäre auch eine Mahnung: Alle Gesetze sind ernst gemeint und gelten auch fürs Weiße Haus.

Und nach einem Rücktritt könnte sich auch Trump nur noch sehr schwer zur Wahl aufstellen lassen. Denn die Vorwürfe gegen ihn waren ungleich gewichtiger als die derzeitigen Anschuldigungen gegen Biden.

Dann müssten beide Lager neu denken und würden hoffentlich nicht mehr mit solchen Uralt-Politikern antreten. Demokratie heißt immer auch Erneuerung, Verjüngung, frischer Wind und neue Ideen.