Nancy Faeser und ihr Twitter-Wahlkampf: So geht es nicht, Frau Ministerin!
Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin in Hessen: Nancy Faeser will beides zugleich sein. Wie fragwürdig das ist, zeigt ein Blick in ihren Twitter-Account. Ein Kommentar.
Nancy Faeser hat am Donnerstag bekannt gemacht, dass sie zur Hessenwahl im Oktober 2023 antritt. Als SPD-Spitzenkandidatin, so wie es die Landespartei sich gewünscht hat. Allerdings will sie im Wahlkampf Innenministerin bleiben und nur nach Hessen wechseln, wenn sie dort Innenministerin wird. Das ist schon in normalen Zeiten ein schwer zu begründendes Manöver. Denn es heißt ja im Klartext nichts anderes als die Nachricht, dass ihr das eigene Bundesland am Herzen liegt, aber doch nicht so, dass man im dortigen Landtag gerne Oppositionsführerin sein möchte. Nach Hessen will Frau Faeser nur wechseln, wenn sie Ministerpräsidentin wird.
Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut. pic.twitter.com/6Ml4Zkd4cc
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) February 2, 2023
Dem Spiegel hat sie das im Interview auch klipp und klar begründet: „Oppositionsführerin war ich schon“, erklärte sie den Kollegen selbstbewusst. Soll heißen: Sorry, aber ich bin ab jetzt nur Chefin.
Dass sie die Chefin im Bundesinnenministerium bleiben will, begründet sie mit den schwierigen Zeiten, in denen sich das Land befindet. Die Bedrohungslagen seien groß, sagt sie. Und: „Es sind jetzt nicht die Zeiten, um Wahlkampf zu machen.“ Meint sie das ernst, wäre Nancy Faeser im Falle eines Wahlsieges die erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes, der das Amt ohne Wahlkampf zufällt. Man könnte das mutig nennen. Oder naiv. Oder auch eingebildet. Es ist aber schlicht die Unwahrheit.
Denn Nancy Faeser hat umgehend damit begonnen, Wahlkampf zu machen. Man sieht das an ihrem Twitteraccount. Dort hat sie am Abend mitgeteilt: „Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren“. Der Kanal werde daher nicht mehr von ihrem Ministerium betreut. Damit gibt Faeser unverblümt zu erkennen, dass sie offenbar vorhat Amt und Kandidatur zu vermischen, das wäre bundesweit in der Offenheit wirklich einmalig. Praktisch ist dabei natürlich auch, dass sie ihre Reichweite von derzeit 142.652 Followern, die bislang der Innenministerin folgen, der SPD-Kandidatin zugutekommen lässt. So geht es wirklich nicht, Frau Ministerin.