Die Causa Maaßen: Warum es schwierig wird, den CDU-Politiker rauszuschmeißen
Die CDU möchte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen loswerden. Der Schritt ist überfällig, aber auch riskant. Ein Kommentar.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geriert sich dieser Tage als Unschuldslamm. Auf Twitter postet er Interviews, die er in den vergangenen Tagen gegeben hat – und kommentiert diese mit den Worten, die Vorwürfe seien „zu Unrecht“ gegen ihn erhoben worden. Oder er behauptet: Die CDU habe keine Chance, ihn „aus der Partei rauszuwerfen“.
Maaßen, zu Unrecht in Ungnade gefallen? Seit Wochen provoziert der CDU-Politiker mit argen Äußerungen – sei es in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internet-Portal oder wenn er in einem Tweet eine „Massenzuwanderung“ beklagt, die seine Heimat vernichte, und von einer „grün-roten Rassenlehre“ spricht, „nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden“.
Was kommt als Nächstes, fragt man sich. Hinzu kommt: Seit dem Wochenende ist der ehemalige Verfassungsschutzpräsident nun auch Präsident der Werteunion, einem Zusammenschluss von Rechtsaußenkonservativen, die sich zwar „Union“ nennen, aber kein offizieller Bestandteil der Parteienfamilie von CDU und CSU sind. Es ist ein eigener Verein.
Dass CDU-Chef Friedrich Merz jetzt erst der Kragen platzt, ist verwunderlich. Maaßen poltert ja nicht erst seit gestern, doch bislang hat niemand aus der Union ein Machtwort gesprochen. Man hat ihn gewähren lassen, vermutlich auch, weil seine Meinung durchaus Anhänger findet.
Doch nun soll der Politiker gehen – mal eben so Tschüss sagen. Das wird wohl kaum geschehen. Maaßen wird dem Ultimatum, das ihm das CDU-Präsidium gestellt hat, bis Sonntag um 12 Uhr die Partei freiwillig zu verlassen, vermutlich nicht nachkommen. Das danach angedrohte Parteiausschlussverfahren, das richtig ist, aber auch riskant, wird er aussitzen. Maaßen geht ja jetzt schon von einer Niederlage der CDU aus.
Da mag er recht haben. Es ist hinlänglich bekannt, dass es in Deutschland nicht möglich ist, mal eben Parteimitglieder rauszuwerfen. Immerhin muss bewiesen werden, ob eine Meinungsäußerung eines Mitglieds der betroffenen Partei schadet oder nicht. Das ist die Krux. Die Hürden sind hoch.
Die SPD versuchte zehn Jahre lang Sarrazin rauszuwerfen
Die SPD quälte sich zehn Jahre lang mit dem Rauswurf von Thilo Sarrazin – einst geschätzter Berliner Finanzsenator. Erst nach drei Ausschlussverfahren verließ er die SPD, seine Popularitätswerte waren bis dahin gestiegen, seine Bücher wie „Deutschland schafft sich ab“ nach wie vor Besteller. Oder die Causa Gerhard Schröder: Im vergangenen Jahr wollte ihn die SPD quitt werden – wegen seiner offensichtlichen Russland-Nähe inklusive geschäftlichen Verbindungen. Das Verfahren gegen den Altkanzler läuft noch, hangelt sich von Instanz zu Instanz. Doch es wird wohl ebenso im Sande verlaufen.
Daher sieht es auch für die CDU rabenschwarz aus. Zur Causa Maaßen kommt auch noch die offene Distanzierung zur Werteunion, die die Partei so nie durchgezogen hat – wahrscheinlich auch, weil viele aus den eigenen Reihen dort ebenfalls Mitglieder sind. Doch die Werteunion ist längst im Fahrwasser der AfD.
Die CDU wird sich im Falle des Parteiausschlusses gegen Maaßen jedenfalls auf ein langwieriges Verfahren einstellen müssen. Einfach wird es nicht.