Parteitag der Berliner SPD: Alle lieben Franziska – jedenfalls vorerst

Der Landesparteitag der Sozialdemokraten war ein Muster an Harmonie und Disziplin. Doch das wird nicht lange so bleiben, sagt unsere Autorin.

Die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey: Die SPD-Politikerin lächelt Probleme gerne weg. Am Samstag hat es funktioniert.
Die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey: Die SPD-Politikerin lächelt Probleme gerne weg. Am Samstag hat es funktioniert.Imago/Political-Moments

Nichts schweißt mehr zusammen als ein gemeinsamer Gegner. Oder ein drohendes Gerichtsurteil. Der Berliner SPD, die im Herbst 2021 viel mühsamer als erwartet, aber letztlich doch erfolgreich den Chefsessel im Roten Rathaus verteidigt hat, steht ein neuer Wahlkampf bevor. Kommende Woche entscheidet das Landesverfassungsgericht, ob die Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden muss – und alle rechnen damit, dass es so kommen wird.

Vor diesem Hintergrund hat sich am Sonnabend der Berliner Landesverband der SPD zum Parteitag getroffen. Die Berliner gelten nicht gerade als der harmonischste Zusammenschluss innerhalb der SPD. Arbeitsminister Hubertus Heil, der als Gastredner auftrat, hat das euphemistisch als „diskussionsfreudig“ beschrieben und zu Beginn der Veranstaltung ein bisschen gemahnt, es diesmal nicht zu übertreiben.

Vermutlich hat er dabei an den Parteitag im Sommer gedacht. Die neugewählte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey war damals bei ihrer turnusmäßigen Wiederwahl als SPD-Landesvorsitzende geradezu demontiert worden. Gerade mal 58,9 Prozent Zustimmung hatte sie bekommen. Dabei war sie die einzige Kandidatin!

Jetzt aber ist aus der ungeliebten Vorsitzenden die zwangsläufige Hoffnungsträgerin geworden, mit der die SPD bei der mutmaßlichen Wahlwiederholung entweder siegt oder untergeht. Und so hat auch die Landespartei eine angesichts der Umstände gar nicht so wundersame Wandlung durchgemacht. Statt Streit gab es Applaus für die Chefin, stehenden Applaus sogar. Man muss ihr allerdings zugutehalten, dass ihre Rede diesmal um Klassen besser war als im Juni, kämpferischer, teilweise sogar witzig. Das machte es den Delegierten einfacher, die Gräben zumindest zeitweise zuzuschütten.

Wer sich in der Not selbst Mut zuspricht, hat wenig Platz für Selbstkritik. Wenn die mutmaßliche Wahlwiederholung überhaupt thematisiert wurde, dann so, als handele es sich dabei um ein Naturphänomen. Eine Sonnenfinsternis etwa, die einfach über einen kommt. Doch nichts liegt der Wahrheit ferner als diese Lesart.

Es war die übliche Berliner Mischung aus organisierter Verantwortungslosigkeit, Überforderung und Wurschtigkeit, die den Wahltag im September 2021 in einem solchen Chaos enden ließ, dass sich das Image der Hauptstadt davon wohl lange nicht erholen wird. Umso bizarrer ist es, dass bis heute niemand die politische Verantwortung dafür übernommen hat.

Die Spitzenkandidatin Franziska Giffey trifft an dem Desaster keine Schuld, doch es war die SPD-geführte Innenverwaltung, die es zu verantworten hat. Da kann der damalige Innensenator Andreas Geisel noch so oft beteuern, dass er bei der Wahlorganisation gar nichts zu sagen hatte. Er ist jetzt für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig – ein Megathema in Berlin, gerade im anstehenden Wahlkampf. Ans Rednerpult trat Geisel am Samstag dennoch nicht. Hat er wirklich vor, unter dem Radar zu fliegen, bis sich der Rauch verzogen hat? Seine Genossinnen und Genossen müssen jetzt ja auch für ihn Wahlkampf machen. Das werden sicherlich nicht nur in Lichtenberg interessante Debatten an den Wahlkampfständen werden.

Noch ist nicht klar, ob die SPD bei der Wahlwiederholung die größte Verliererin sein wird. Sollte es aber wirklich schiefgehen, wofür einiges spricht, dann war der Landesparteitag vom Sonnabend der für lange Zeit letzte, auf dem sich die Genossinnen und Genossen so gut verstanden haben.