Beim Mietendeckel müssen auch die Kritiker gehört und zunächst abgewartet werden, wie sich das Gesetz auf den Wohnungsmarkt auswirkt.
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BerlinKaum ein Thema hat die Stadt und die Koalition seit ihrem Antritt mehr in Atem gehalten als das neue Mietendeckel-Gesetz, das am Dienstag im Senat auf einen steinigen Weg gebracht worden ist. Denn auch wenn die Koalitionäre nach stundenlangen Beratungen so taten, als ob man sich einig sei, hinter der rot-rot-grünen Fassade sieht es anders aus. Der Mietendeckel oder der Bruch der Koalition? Nichts weniger als diese Frage stand im Raum. Und die Antwort brachte SPD, Linke und Grüne wohl zum ersten Mal an ihre Grenzen.

Der Entwurf, auf den man sich geeinigt hat, ist ein zähneknirschender Kompromiss. Wollte man es nur danach bewerten, welche Partei der rot-rot-grünen Koalition sich durchgesetzt hat, dann müsste man wohl sagen, dass die SPD am meisten Federn lassen musste. Sie wollte vor allem die Absenkungsmöglichkeiten verhindern, weil sie Sorge hat, dass das Gesetz sonst nicht vor dem Verfassungsgericht standhält. Die Sorge ist berechtigt. Mehrere Gutachten kommen zu dem Fazit, dass ein temporärer Mietenstopp gute Chance hat, vor Gericht zu bestehen. Die Absenkung von Mieten ist jedoch heikel, sie ist das Lindenblatt des Mietendeckels.

Denn so könnte das gesamte Gesetz auf der Kippe stehen. Scheitert es, hätte die Koalition, die eigentlich mal mit dem Mietendeckel das gleiche Ziel verfolgte, eine Chance verpasst, mit einem durchaus streitbaren Instrument einen echten Systemwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten.

Das Gesetz ist aber auch deshalb so viel mehr, weil in den Debatten sichtbar wird, wie heterogen das Thema Wohnen in der Stadt betrachtet wird.

Kritiker des Mietendeckels: Auch diese Bedenken müssen ernst genommen werden

Das zeigt sich an den leidenschaftlich geführten Diskussionen genauso wie an dem erbitterten Kampf, das Gesetz zu stoppen. Und jenseits der Extreme – vom ausbeuterischen Spekulanten bis hin zu den vielen Mietern, die mehr als 40 Prozent ihrer Einkünfte für die Miete berappen müssen – gibt es eben auch noch Gruppen, die in der Debatte untergehen.

Ja, es gibt die kleinen Vermieter, die sich bisher an den Mietspiegel hielten und die jetzt in Not geraten. Die sich kaum trauen, zuzugeben, dass sie Vermieter sind. Die nun rechnen, ob sie sich Sanierungsarbeiten noch leisten können und diese im Zweifel lieber erst mal auf Eis legen. Neiddebatten führen hier allerdings nicht weiter, sie spalten aber weiter.

Der Weg, den Berlin mit dem Mietendeckel geht, ist mutig. Für andere mag er tollkühn sein. Für wieder andere gleicht er einem planwirtschaftlichen Horrorszenario. Die Bedenken von Handwerkern, die sich um Auftragsverluste sorgen und die Nöte von kleinen Eigentümern ernst zu nehmen, passt vielleicht nicht ins eigene Bild, wenn man ein Befürworter des Mietendeckels ist. Die Aufgabe von Politik – und eigentlich auch von jedem, der sich in die Debatte einschaltet – ist es aber, auch diese Bedenken ernst zu nehmen.

Der Mietendeckel wird nun erst einmal kommen. Das ist auch gut so. Die eigentliche Arbeit beginnt aber erst jetzt: Zu beobachten, wie sich das Gesetz auf den Wohnungsmarkt auswirkt – sollten die Gerichte es nicht stoppen. Und dazu gehört auch, die Zwischentöne wahrzunehmen.