London - Zum dritten Mal binnen drei Monaten, zum zweiten Mal innerhalb von knapp zwei Wochen trat Theresa May am Sonntag vor ihren Amtssitz in der Downing Street, um sich nach einem Terroranschlag an die Nation zu wenden. Wie nach der Attacke auf die Arena-Konzerthalle in Manchester verkündete die Premierministerin auch diesmal eine Unterbrechung des Wahlkampfes. Dies gebiete der Respekt vor den Opfern - sieben Tote, 48 Verletzte, von denen viele mit dem Tod ringen.

Parolen statt Politik

Der ehrenhafte Hinweis auf die Opfer und die Geste zu ihren Ehren kam allerdings erst ganz zum Schluss einer Ansprache, die zuvor auf schamloseste und dümmliche Weise Politik gemacht hatte. „Genug ist genug“ - dieser Satz ist von ähnlicher Sinnentleertheit wie Mays monatelanges Mantra "Brexit bedeutet Brexit". 

War es nicht genug, dass junge Briten im Juli 2005 Hunderte von Menschen in der Londoner U-Bahn und einem Doppeldecker-Bus in die Luft sprengten, 52 töteten und Hunderte mit teils lebenslangen Verletzungen zurückließen?

War es nicht genug, dass junge Briten 2013 ihren unbewaffneten Altersgenossen Lee Rigby auf offener Strasse mit dem Auto überfuhren und anschließend erstachen? War es nicht genug, dass ein junger Mann aus Manchester 22 Kinder, Jugendliche und deren Eltern nach einem Popkonzert ermordete?

Vermeintliches „Vier-Punkte-Programm“ ist Farce

May glaubte wohl, hässliche Emotionen auffangen zu müssen. Das muss sie als Premierministerin ohne Zweifel. Es nützt aber nichts, am Tag nach einer erneuten mutmaßlich islamistischen Bluttat einige auf der Hand liegende Tatsachen und Handlungsanweisungen aufzuzählen und dies als „Vier-Punkte-Programm“ zu verkaufen. Man wurde den Verdacht nicht los: Es sprach eine Politikerin, deren Gerede von der „starken und stabilen" Führung im Wahlkampf zunehmender Panik gewichen ist.

May kämpft um ihre Position

Es sprach auch die von 2010 bis 2016 amtierende Innenministerin, die von eigenen Versäumnissen in der Terrorbekämpfung ablenken will. So hat die Koalitionsregierung 2011 die Kontrolle Terror-affiner Muslime, die bisher keiner Straftat überführt werden konnten, aus Bürgerrechtsgründen entschärft. Dass dies auf Drängen des liberalen Koalitionspartners geschah, kann für die damalige Ressortchefin nicht als Entschuldigung gelten. Notfalls hätte May aus Protest von ihrem Amt zurücktreten müssen.

Hochrangige ehemalige Polizeiführer bedankten sich am Sonntag höflich für das gebetsmühlenartig wiederholte Lob der Politiker für den raschen und beherzten Einsatz der Einsatzkräfte. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass die harten Einsparungen am Polizeibudget unter Mays Ägide als Innenministerin Folgen haben.

Gekürzt wurde nicht zuletzt bei den Streifenbeamten, deren enge Verbindung zur Bevölkerung oftmals wertvolle Hinweise auf mögliche Extremisten erbringt. Gekürzt wurde allzu lang auch bei den Spezialeinheiten, die anders als der normale Bobby mit Schusswaffen ausgerüstet sind. Inzwischen wollen die Konservativen die Polizei wieder besser ausrüsten. Das ist willkommen.