Die Bundesregierung sollte Russland beim Wort nehmen
Eine neu entfachte Debatte über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 könnte das Projekt ernsthaft in Gefahr geraten. Der Aufklärung der Vergiftung von Alexej Nawalny dient diese Debatte allerdings nicht.
Berlin-Nach der Feststellung eines Spezial-Labors der Bundeswehr, wonach der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, hat die geopolitische Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Fahrt aufgenommen. Was das eine mit dem anderen zu tun hat?
Seit Beginn wird das Projekt vor allem von der amerikanischen Regierung als problematisch bezeichnet. US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Pipeline auf den letzten Metern zu stoppen. Für die staatlichen russischen Energie-Konzerne wäre das Aus für die Pipeline ein Milliarden-Desaster, auch deutsche und österreichische Konzerne würden hohe Summen abschreiben müssen. Die SPD, deren früherer Parteivorsitzender Gerhard Schröder als Wladimir Putins Energie-Experte im Westen agiert, hat sich gerade erst aufgerafft, das Projekt mit Zähneknirschen zu akzeptieren. Gleiches gilt für die Union, die in Teilen bisher ebenfalls gegen Nord Stream 2 war und erst angesichts der übergriffigen Aktionen der Trump-Administration die Reihen geschlossen hat.
Mit der nun neu entfachten Debatte über das Projekt könnte die Pipeline ernsthaft in Gefahr geraten. Der Aufklärung der Vergiftung von Nawalny dient diese Debatte allerdings nicht. Denn es wäre im höchsten Interesse jener Kräfte in Russland, die eine Demokratie wollen, dass die Täter wirklich dingfest gemacht werden.
Der Kreml hat in diesem Zusammenhang zwei Gesichter: Traditionell ist die Staatsführung skrupellos im Umgang mit Regime-Kritikern. Mitunter hat Moskau allerdings international auch schon den Willen zur Kooperation bei der Aufklärung gezeigt. Hier sollte die Bundesregierung Russland beim Wort nehmen. Nord Stream 2 sollte sich auf dem Markt beweisen. Der Gerechtigkeit muss bis zur letzten Instanz auf der Ebene des Rechts Genüge getan werden.