Pannenwahl: Wofür man den Richtern dankbar sein muss – und wofür nicht

Das Berliner Verfassungsgericht hat mit seiner Aussage zu einer Wahlwiederholung seine Souveränität bewiesen. Aber nicht alles daran ist verständlich. 

Gut gewählt? Ein Wahllokal in Berlin vor einem Jahr.
Gut gewählt? Ein Wahllokal in Berlin vor einem Jahr.Berliner Zeitung/Mike Fröhling

„Nur eine vollständige Wiederholung der Wahl kann einen verfassungskonformen Zustand herbeiführen.“ Auch am Tag nach dieser Äußerung von Berlins oberster Richterin zu den Konsequenzen aus der Pannenwahl vom vorigen September hallt diese Einschätzung nach. Das Gericht hat gesprochen. Doch was hat es eigentlich gesagt?

Zunächst hat der Verfassungsgerichtshof seine Unabhängigkeit unter Beweis gestellt. Noch am Tag selbst waberten Gerüchte durchs politische Berlin, das Gericht könnte womöglich nicht frei sein in seiner Einschätzung. Eine ungute Unterstellung machte die Runde, nach der die von der SPD für das Amt vorgeschlagene – und vom Abgeordnetenhaus gewählte! – Gerichtspräsidentin politische Rücksichten nehmen müsse. Dass sie also die SPD schützen werde.

Das hätte nach dieser Lesart wohl bedeutet, dass das Gericht die Wahlpannen als nicht so dramatisch angesehen und für eine irgendwie geartete Teil-Nachwahl plädiert hätte. Das hätte vielleicht den politischen Schaden für den damaligen Innensenator Andreas Geisel und seinen damaligen – und heute immer noch auf dem Posten sitzenden – Staatssekretär Torsten Akmann (beide SPD) begrenzt.

Die Unterstellung politischer Befangenheit war fast schon bösartig, weil sie an der Konstruktion von Berlins oberstem Gericht kratzte. Wer bitte schön sollte in einer Demokratie Verfassungsrichter ernennen, wenn nicht das Parlament, das in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt wird, wie es im Grundgesetz heißt?

Schon für die Feststellung seiner Unabhängigkeit muss man dem Verfassungsgericht also dankbar sein. Es hat souverän gehandelt.

Deutlich differenzierter sind die Konsequenzen zu bewerten, die aus einer späteren Entscheidung resultieren könnten. Das Gericht sagt, dass nach der Pannenwahl kein verfassungskonformer Zustand herrscht. Gleichzeitig sagt es, dass das bei der Pannenwahl ermittelte Abgeordnetenhaus weitermachen soll bis zu einer Wiederholung der Wahl. Okay, irgendjemand muss die Arbeit machen: Gesetze erlassen, Steuergeld verteilen, Hilfspakete im Angesicht der Energiekrise schnüren …

Die gleichen Personen an den gleichen Positionen – das ist Unfug

Aber was soll das bedeuten, dass bei einer Wahlwiederholung offenbar dieselbe Listenaufstellung gelten soll? Wenn der Berliner Spruch nicht doch noch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklärt werden müsste, dürfte im März nächsten Jahres gewählt werden. Anderthalb Jahre nach der Pannenwahl. Und dann sollen die gleichen Personen an den gleichen Positionen zur Wahl stehen?

So eine Entscheidung widerspricht jeder Lebenswirklichkeit. In anderthalb Jahren kann sich in Lebensläufen viel verändern. Manch einer der einstigen Kandidaten wird womöglich festgestellt haben, dass es ein Leben jenseits der Parteipolitik gibt. Andere werden die Stadt verlassen haben. Einige sind möglicherweise inzwischen verstorben.

Und auch in den Parteien hat sich seit dem 26. September 2021 einiges bewegt. Ein kleines Beispiel gefällig: Warum sollte der Grünen-Kreisverband von Berlin-Mitte seinen ehemaligen Spitzenkandidaten für das Amt des Bezirksbürgermeisters, Stephan von Dassel, noch einmal aufstellen? Der Mann wurde erst vor wenigen Wochen wegen eines Finanzskandals abgewählt – mit Unterstützung seiner Partei. Bei allem Respekt, das ist Unfug!