Die CDU/CSU-Fraktion nahm durch Großspenden noch am meisten ein.
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BerlinWenn Konzerne Spenden an politische Parteien stoppen, dann sei das vielleicht populär, letztendlich aber „verantwortungslos“. Es gefährde die Demokratie und sei „dumm“. Als Daimler im April bekannt gab, erst einmal auf Geldzuwendungen an die Parteien verzichten zu wollen, holte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß zum verbalen Rundumschlag aus. Doch der CDU-Politiker irrt. Die Demokratie ist keinesfalls gefährdet, wenn der Stuttgarter Autobauer sich dagegen entscheidet, CDU und SPD jeweils 100.000 Euro zu überweisen.

Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. So heißt es in es unserem Grundgesetz. Auch bei zurückgehendem Aufkommen aus Großspenden ist die Erfüllung ihres in der Verfassung verankerten Auftrags nicht in Gefahr. Sie mögen in den letzten Jahren Budget-Einschnitte zu verkraften gehabt haben. Aber sie stehen keinesfalls kurz vor der Pleite.

Weniger Nährboden für Verschwörungstheoretiker

Großspenden sind nicht die einzige Säule, auf der die Finanzierung der Parteien ruht. Staatliche Zuschüsse und Mitgliedsbeiträge sind viel wichtiger. Weniger Großspenden von Unternehmensseite können sogar dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure gestärkt wird. Je weniger Geld an Parteien fließt, desto geringer der argumentative Nährboden für Verschwörungstheoretiker, die wittern, dass politische Entscheidungen käuflich sein könnten.

Transparenz schafft Vertrauen. Und noch mehr Transparenz könnte noch mehr Vertrauen schaffen. Deshalb wäre jede Reform, die diesem Zweck dient, ein wichtiger Schritt. Man sollte zum Beispiel das sogenannte Sponsoring von Parteievents genauer unter die Lupe nehmen.