Truss-Rücktritt: Warum Großbritannien jetzt Neuwahlen braucht

Unsere britische Autorin meint, dass die Tories ihren politischen Bankrott angehen müssen. Oder blockiert der toxische Eigennutz der Partei den Neuanfang?

Liz Truss kündigt ihren Rückzug an.
Liz Truss kündigt ihren Rückzug an.imago/Xinhua

Zum zweiten Mal in diesem Jahr befindet sich Großbritannien in einer politischen Krise. Nach nur 44 Tagen im Amt ist die Premierministerin Liz Truss zurückgetreten, sie wird damit zu dem am kürzesten amtierenden britischen Regierungschef in der Geschichte. Gleichzeitig wurde die ganze Welt durch einen Livestream der Boulevardzeitung Daily Star unterhalten, die eine Wette abschloss, ob Truss' Amtszeit einen Kopfsalat überleben könnte. Humor – das können sie immer noch, die Briten.

Die Situation ist aber alles andere als lustig. In einer Woche soll der neue Regierungschef feststehen – und von einigen Abgeordneten der regierenden Partei wird bereits eine Rückkehr von Boris Johnson ins Spiel gebracht. Es ist schwer vorstellbar, dass ein anderer Schritt als dessen Wiedereinsetzung besser verdeutlichen würde, wie politisch bankrott die Tories sind. Denn erst vor wenigen Monaten waren es diese Abgeordneten, die Johnson wegen seiner Lügen stürzten. Dabei hatten Johnsons frühere Lügen im Amt sie offenbar nicht gestört – von seinen angeblich regelmäßigen Verstößen gegen die britischen Lockdown-Regeln ganz zu schweigen.

Nicht nur aus diesem Grund wäre Johnsons Rückkehr problematisch, sondern auch, weil er symptomatisch für die politische Fäulnis der Tories ist. Denn der  Partei bleibt in der durch den Brexit eingeläuteten Ära, in der Wahrheit und Prinzipientreue keine Rolle mehr  spielen, nur noch der Machterhalt. Der damalige Premierminister David Cameron rief das Referendum 2016 nur deshalb aus, weil er glaubte, auf diese Weise den jahrzehntelangen Streit seiner Partei über Europa beenden zu können und den Ruhm dafür zu ernten.

Es gibt viele andere Beispiele. Liz Truss war früher als liberale Konservative bekannt, begann aber, die Ideen ihrer rechten Parteikollegen nachzuplappern (wie etwa die Abschiebung von Asylbewerbern in Lager in Ruanda), um deren Unterstützung zu gewinnen. Vor Johnson kam Theresa May, die nach den Parlamentswahlen 2017 ein Kooperationsabkommen mit der rechten nordirischen DUP unterzeichnete, um an der Macht zu bleiben. Dabei zahlte sie der Partei 1,5 Milliarden Pfund, obwohl sie unterbezahlten Krankenschwestern auf der Wahlkampftour sagte, es gebe „keinen magischen Geldbaum“ für öffentliche Dienstleistungen. Und diese Woche meinte der Abgeordnete Charles Walker, Truss hätte „außergewöhnlichen Schaden“ angerichtet – nicht an dem Land oder dem Vertrauen in die Demokratie, sondern an der Partei. Die Prioritäten der Konservativen sind ganz klar.

Das ist der Hintergrund, vor dem Truss und ihr ursprünglicher Schatzkanzler Kwasi Kwarteng sich ermutigt fühlten, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die das Pfund in den Ruin trieb und die Märkte die Regierungspolitik übernehmen ließ. Nicht nur angesichts der internationalen Krisen, die durch Russlands Einmarsch in der Ukraine verursacht werden, sondern auch angesichts des weitgehenden Zusammenbruchs der öffentlichen Dienste in Großbritannien braucht das Land jetzt mehr denn je eine handlungsfähige Regierung.

Die Situation ist insgesamt ein Armutszeugnis für Großbritannien, in der das bestmögliche Ergebnis darin bestehen könnte, dass der neue Premierminister die Fäulnis seiner Partei erkennt und versucht, daran etwas zu ändern. Oder, wie einige auf Twitter scherzen, dass der neue (und ebenfalls nicht gewählte) König Charles seine königliche Macht nutzt, um auf einer Wahl zu bestehen. Doch auch das würde nur eine weitere Verfassungskrise auslösen. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so deprimierend wäre.

Wenn sie ehrlich wären, würden die Tories Neuwahlen ausrufen. Spätestens jetzt hat die Partei kein ernsthaftes Mandat zur Führung des Landes mehr; die politische und wirtschaftliche Lage in Großbritannien hat sich seit dem Wahlerfolg der Tories 2019 so sehr verändert, dass auch dies keine Grundlage mehr für ihren Verbleib an der Macht ist. Für Sonnabend sind in ganz Großbritannien Proteste für Neuwahlen geplant. Neue Wahlen aber wären derzeit eine Katastrophe für die Tories. In einer Meinungsumfrage vom Montag lag Labour in den Umfragen 36 Punkte vor den Konservativen.