Kommentar: Rechtsfreie Botschaften in Deutschland

Berlin - Es ist eine verstörende, eine schwer erträgliche Vorstellung: Mitten in Deutschland, mitten in Berlin können Menschen, zumeist Frauen, wie Sklaven gehalten werden. Sie werden ausgebeutet und misshandelt. Und das mit Wissen und Duldung deutscher Institutionen. Denn bei diesen Menschenrechtsverletzungen geht es nicht um Machenschaften im Halbwelt-Milieu. Sie finden statt in Diplomatenkreisen, unter dem Schutz der Botschaftsangehörigen gewährten Immunität.

Am Dienstag hat auch das Landesarbeitsgericht in zweiter Instanz die Klage einer Indonesierin abgewiesen, die ihren saudi-arabischen Dienstherren nach 19 Monaten unbezahlter Arbeit unter unwürdigen Bedingungen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Sie wird vertreten von zwei – staatlich finanzierten – Vereinen, die seit Jahren auf Menschenrechtsverletzungen durch Botschaftsangehörige aufmerksam machen und darauf pochen, dass in Deutschland Diplomatenwohnungen nicht zu rechtsfreien Räumen werden dürfen. Doch die Ermittlungsbehörden und die Justiz schauen bei solchen Fällen unter Verweis auf das hohe Gut der Immunität noch immer lieber verschämt beiseite. Dabei heißt es in Artikel eins des Grundgesetzes unmissverständlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.