Regierungserklärung von Kanzler Scholz: Zu vage, zu theoretisch

Scholz spricht in seiner Regierungserklärung vom Zusammenstehen. Unsere Autorin analysiert seine „Mutmachrede“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. dpa/Kay Nietfeld

Am Donnerstagmorgen ging es bei Olaf Scholz ums Zusammenstehen. Im Bundestag hielt der Kanzler eine Art Mutmachrede anlässlich des bevorstehenden EU-Rats, und wer einen Kernsatz suchte in dem halbstündigen Vortrag, fand ihn in jenem Teil, der sich mit der Ukraine beschäftigte. Scholz sagte, Putin werde seine Kriegsziele nicht erreichen. Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. Aber er irre sich. „Wir sind nicht schwach.“ Deutschland stehe zusammen, Europa stehe zusammen, weltweite Allianzen seien stark und lebendig wie nie.

Tatsächlich ist das Zusammenstehen jetzt das Wichtigste, aber nicht nur bezogen auf Sanktionen und Waffenlieferungen. Die Belastungsproben für ein gemeinsames Vorgehen liegen bei der Energieversorgung und der Wirtschaft. Darum geht es vor allem beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Natürlich gibt es belastbare Netze beim Gas und auch beim Strom, die europaweit verbunden sind und regionale Schwächen ausgleichen können.

Herausfordernder Winter

Aber es gibt auch eine Menge Herausforderungen. Etwa dass die Ukraine vielleicht mitversorgt werden muss. Dass sich die europäischen Staaten auf ein Vorgehen einigen müssen. Und darüber hinaus sind die rechtlichen und praktischen Voraussetzungen kompliziert. Beispiel Gas: Nicht die 27 Staaten kaufen ja Gas ein, sondern europäische Unternehmen wie Uniper und RWE. Sie haben Geschäftsmodelle und gegen gemeinsame Absprachen spricht das Kartellrecht.

Ums Zusammenstehen geht es aber auch in Deutschland zwischen Bund und Ländern und bei den Bürgern dieses Landes. Und da fehlt Konkretes, wie auch der Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz, bemängelte. Es fehlen Entlastungen für die kleinen, mittleren und großen Unternehmen und für die Menschen. Denn noch ist nicht klar, wie die 200 Milliarden des deutschen Abwehrschirms zur Dämpfung der hohen Energiepreise eingesetzt werden sollen.

In diesem Winter wird es aber wohl darauf ankommen, dass alle auf jeder Ebene unserer komplexen Gesellschaften etwas Konkretes in die Hand bekommen. Sonst wird es nichts mit dem Zusammenhalt.