Die 63. Zivilkammer des Berliner Landgerichtes hat am Dienstag entschieden, dass Mieter in der Moabiter Calvinstraße trotz Jahre währender Bauarbeiten rund um sie herum nicht das Recht hatten, ihre Miete zu mindern. Angesichts der Auseinandersetzungen zwischen alteingesessenen Bewohnern mit niedrigen Mieten und neuen Hausbesitzern mit gestiegenen Gewinninteressen wird dieses Urteil die Debatten um die Zukunft der Mieterstadt Berlin weiter befeuern. Vor allem jedoch macht es deutlich, dass die Frage, welche Rechte und (Duldungs-)Pflichten ein Mieter in Ballungszentren hat, nicht nur in den jeweiligen Interessengruppen und der Politik höchst umstritten ist, sondern auch in der Rechtsprechung.

Denn die 65. Zivilkammer an dem selben Berliner Landgericht hat kurz zuvor ein nahezu gegenteiliges Urteil gefällt und geht in seiner Begründung dezidiert auf Distanz zu den Kollegen von der 63. Kammer. Die Folge: Je nach regionaler Zuständigkeit dieser Berufungsinstanzen wird in Berlin das Recht unterschiedlich angewendet. Und das ist schwer zu ertragen. Es schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat. Aber die Richter der 63. Kammer haben eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen. Dabei sind sich Mieter- und Eigentümervertreter dieses eine Mal sogar einig: Eine Überprüfung der Berliner Rechtsprechung durch den BGH ist dringend geboten.