Weit über eine Million Flüchtlinge sind seit 2015 nach Deutschland gekommen, so viele wie nie zuvor. Die Debatte, wie mit ihnen umzugehen ist, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen kann und soll, wie sie integriert werden können, hat das Land gespalten und der AfD ihr großes Thema beschert. Nun, da die Balkanroute abgeriegelt ist, atmen viele auf. Und es wird kaum noch diskutiert, in welcher Gesellschaft wir eigentlich leben wollen.

Dabei ist Deutschland längst ein Einwanderungsland. Das nicht wahrhaben zu wollen ist eine der großen Lebenslügen dieser Gesellschaft. Gewiss, Deutschland hat ein Integrationsgesetz, es hat auch ein Zuwanderungsgesetz. Nur eines hat es nicht: ein modernes Einwanderungsgesetz und schon gar keine Kultur der Einwanderung wie die USA oder Australien. Dass die Grünen nun mit einem Entwurf für ein solches Gesetz den Wahlkampf eröffnen, ist insofern konsequent.

Große Koalition ist nicht handlungsfähig

Auch die SPD hat schon vor ein paar Monaten einen Entwurf präsentiert, doch die große Koalition ist in der Frage nicht handlungsfähig. Mit dem rechten Flügel der CDU und erst recht mit der CSU ist das in dieser Legislatur nicht mehr zu machen. Dabei ist ein Einwanderungsgesetz überfällig. Nur mit klaren Regeln, welche und wie viele Arbeitssuchende in Deutschland gebraucht werden und auch willkommen sind, kann dem Bevölkerungsrückgang und dem Fachkräftemangel wirksam begegnet werden. Selbst die Unionsparteien haben sich in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm darauf verständigt, dass Deutschland verstärkt auf ausländische Fachkräfte setzen müsse. Ein klares Bekenntnis zur Einwanderung ist das nicht, zu groß ist die Angst, das Thema könne im Wahlkampf explodieren.

Welch verpasste Chance in einer großen Koalition. Sie hat es damit versäumt, Klarheit in die aufgeheizte Diskussion über „Zuwanderung“ zu bringen, in der alles mit allem vermengt wird, Asylrecht mit Flüchtlingskonventionen, Arbeitsmigration mit Flucht vor Krieg und Verfolgung, Obergrenzen mit Quoten. Die Einführung einer „Obergrenze“, wie sie die CSU lange gefordert hat, ist nicht mehr als billiger Populismus, der dem Grundgesetz nicht standhalten würde.

Kritiker eines modernen Einwanderungsrechts wenden gerne ein, dass mit dem Zuwanderungsgesetz doch alles geregelt sei. Dabei ist das ein bürokratisches Ungeheuer namens „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“. Damit ist alles gesagt, abschreckende Wirkung ist beabsichtigt. Es besteht aus einem Dickicht von Paragrafen und Regelungen. So gibt es mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel für hier lebende Ausländer.

Einwanderung als Chance

Auch ein Einwanderungsgesetz ist kein Wundermittel, es kann das Asylrecht nicht ersetzen, sondern im Idealfall sinnvoll ergänzen. Menschenrechte dürfen nicht gegen ökonomische Interessen aufgerechnet werden. Und doch wäre es ein Signal, dass diese Gesellschaft in der Moderne angekommen ist und sich nicht von Populisten treiben lässt. Dass sie Einwanderung nicht fürchtet, sondern anerkennt, dass sie notwendig ist und gestaltet werden kann – und dann zu einer Chance wird. Und dass sie zu differenzieren weiß zwischen Menschen, die kommen wollen, um zu arbeiten, und solchen, die Schutz suchen.

Die Vorschläge der Grünen und der SPD weisen einen Weg und orientieren sich mit einem Punktesystem an klassischen Einwanderungsländern. Dringend nötig wäre es auch, Asylbewerbern, die bereits im Land und qualifiziert sind, schneller legale Wege in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Eines wird auch das beste Einwanderungsrecht der Welt nicht bewirken: Es wird Menschen nicht abhalten, sich nach Europa aufzumachen auf der Suche nach einem besseren Leben. Migration hat es immer gegeben – und wird es immer geben.