Seit fünf Jahren ist die Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aktenkundig. Seit fünf Jahren ist ungeklärt, wie es den Mördern gelingen konnte, 13 Jahre lang ungefährdet im Untergrund zu leben und die Verbrechen zu planen. Noch immer ist unklar, welche Helfershelfer die Gruppe unterstützten, vor allem aber ist nicht klar, warum das in fünf Jahren nicht geklärt werden konnte.

Die Frage, aus welchen Motiven und mit welchen Mitteln der Verfassungsschutz des Bundes und einzelner Länder über Jahre hinweg die Existenz des NSU im Untergrund sichergestellt hat, steht auf dem einen Blatt, auf einem anderen die Frage, mit welchen Mitteln und mit wessen Unterstützung es ihm bis heute gelingt, die Aufklärung seiner zwielichtigen Rolle zu verhindern. Beide Fragen sind für das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat Gift.

Im Zivilrecht bezeichnet der Begriff der „Kollusion“ das unerlaubte Zusammenwirken zweier Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen. Einen solchen Fall dürfte die Kooperation zwischen Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz darstellen, der jetzt bekanntgeworden ist. Seit Jahren ist aktenkundig, dass ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenige Tage nach den Suiziden der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Akten von Thüringer Geheimdienstspitzeln hatte vernichten lassen, die in unmittelbarer Nähe der untergetauchten Terroristen platziert waren. In seiner Vernehmung vor der Bundesanwaltschaft hatte der Verfassungsschützer die Aktion mit dem Satz begründet: „Vernichtete Akten können (...) nicht mehr geprüft werden.“

Aussage nicht an Kölner Staatsanwaltschaft weitergeleitet

Die Bundesanwaltschaft hatte die Aussage nicht an die Kölner Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die für die Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zuständig ist. Und sie hatte auch die Vernehmung des Beamten im NSU-Prozess mit der Begründung verhindert, der Vorgang spiele für das Verfahren keine Rolle. Wer ist in diesem Fall der „Kollusion“ zweier Behörden der geschädigte Dritte? Siehe oben: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.

Es geht schon längst nicht mehr um die Frage, ob das Agieren der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Verbrechen als skandalöse Akkumulation unprofessioneller Fehler oder als „gezielte Sabotage“ (Thüringer NSU-Untersuchungsbericht) anzusehen ist. Worum es geht, hat Amnesty International ganz richtig als Verdacht eines „institutionellen Rassismus“ in den Strafverfolgungsbehörden bezeichnet, eines Rassismus, der Opfer rassistischer Verbrecher stets zunächst wie Täter behandelt, eines Rassismus, der alle möglichen Tatmotive für an Ausländern begangene Verbrechen in Betracht zieht, nur nicht den Rassismus.

Noch immer sind die Morde nicht aufgeklärt

Als im Sommer 2015 in der niedersächsischen Gemeinde Salzhemmendorf drei Täter aus einem Auto heraus einen Molotowcocktail in ein Asylbewerberheim warfen und sich eine Mutter aus Simbabwe mit ihren drei kleinen Kindern im letzten Augenblick in Sicherheit bringen konnte, beteuerte ein Polizeisprecher, in der Region gebe es keine rechtsextreme Szene. Wenig später wurde bekannt, dass es sowohl in Salzhemmendorf als auch in der Umgebung eine solche Szene gibt, zwei der Täter vorbestraft waren und sich auf Facebook offen zu ihrer Gesinnung bekannt hatten.

Vor vier Jahren hatte Kanzlerin Angela Merkel den Hinterbliebenen der NSU-Opfer versprochen, alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Hintermänner und Helfershelfer aufzudecken. Weder sind bis heute die Morde aufgeklärt, noch sind die Hintermänner und die Helfershelfer ermittelt. Das ist erbärmlich. Aber dass bis heute das Interesse der Behörden, das zu ändern, sehr verhalten ist – das ist bedrohlich.