Berlin - Man kann dem neuen Innenminister nicht vorwerfen, unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Kaum im Amt, lässt Horst Seehofer keine Gelegenheit aus, um sich zu profilieren. Einmal mehr hat der CSU-Politiker die Kanzlerin verärgert mit der Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Und Seehofer hat bereits den ersten Krach mit der SPD riskiert.

Es geht um den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge, der schon seit Monaten herhalten muss als Symbolthema für die gesamte Flüchtlings- und Asylpolitik. Die neue große Koalition hat sich hier ebenfalls auf eine Art Obergrenze geeinigt, der recht kleinliche Kompromiss sieht vor, dass diese Flüchtlinge künftig insgesamt 1.000 enge Angehörige pro Monat ins Land holen dürfen. Seehofer will auch daran noch herumschrauben. Das ist reine Symbolpolitik und zutiefst inhuman.

Getrieben von der Angst, weitere Wähler an die AfD zu verlieren

Die Botschaft ist klar. Humanitären Verpflichtungen kann sich auch die CSU nicht gänzlich entziehen. Aber sie setzt beim Thema Zuwanderung, das das Land seit Jahren umtreibt und spaltet wie kein zweites, auf reine Begrenzung, auf eine Politik der Zahlen, immer getrieben von der Angst, weitere Wähler an die AfD zu verlieren. Das gilt auch für die Ankündigung von Seehofer, bis zum Sommer die gesetzlichen Grundlagen für neue Zentren für Asylbewerber zu schaffen. Sie sind ein wichtiger Bestandteil eines „Masterplans“ für schnellere Asylverfahren und Abschiebungen. Schon im Herbst soll ein erstes solches „Ankerzentrum“ eröffnet werden. Das ist kein Zufall, bis zu den für die CSU so wichtigen Landtagswahlen in Bayern müssen Erfolge her. 

Der Begriff Ankerzentrum ist mit Bedacht gewählt, er beschönigt und verschleiert absichtlich. Anker, das klingt beruhigend, nach Halt in stürmischer See. Die Abkürzung steht aber für „zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“. Dass diese Zentren überhaupt im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden, ist ebenfalls dem Drängen der CSU geschuldet, die sich gerade beim Reizthema Migration ohnehin in weiten Teilen durchgesetzt hat, auch gegen die CDU.

Menschenfeindliche Massenunterkünfte

Gemeint sind mit den Ankerzentren nichts anderes als menschenfeindliche Massenunterkünfte, in denen Tausende von Asylbewerbern vom Tag der Aufnahme bis zu einer möglichen Abschiebung leben sollen, hinter Mauern und Stacheldraht, bewacht von der Bundespolizei. Auf die Kommunen verteilt werden sollen nur noch jene, die eine positive Bleibeperspektive haben, wie es im Amtsdeutsch heißt. Der Rest soll in den Lagern bleiben, ohne jegliche Perspektive, in Räumlichkeiten, in denen es keine Privatsphäre gibt und Konflikte leicht eskalieren. Die dort Kasernierten dürfen nicht arbeiten, die Kinder keine öffentlichen Schulen besuchen. Auch hier ist die Botschaft klar. Es geht nicht um Integration, sondern um Ausgrenzung und nicht zuletzt auch um Abschreckung.

In einem Aufnahmelager in Bamberg und zwei weiteren sogenannten Transitzentren ist schon jetzt zu besichtigen, wie sich die CSU die Asylpolitik der Zukunft vorstellt. Rasche Entscheidungen, schnelle  Abschiebungen, soweit die Theorie. In der Praxis wurden Asylverfahren zwar in den vergangenen Monaten beschleunigt, gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der Klagen gegen negative Bescheide massiv an. Was passiert mit solchen Klägern in Zukunft? Müssen sie in den Lagern auf den Ausgang ihres Verfahrens warten? Und was, wenn Menschen nicht einfach zurückgeschafft werden können, wie es jetzt schon bei sehr vielen Ausreisepflichtigen der Fall ist? Auch das ist eine Politik, die auf Zahlen setzt. Dass es um Menschen geht, gerät allzu oft in Vergessenheit.

Nur mit Repression wird neuer sozialer Zündstoff geschaffen

Deutschland steht zweifellos nach der großen Fluchtbewegung von 2015 und 2016 vor riesigen Herausforderungen, es muss Hunderttausende von Menschen integrieren, die zu uns gekommen sind – und auch die, die noch kommen werden. Nur mit Repression kann diese Aufgabe nicht gelöst werden, so werden nur neue Probleme geschaffen und neuer sozialer Zündstoff. Wer als sogenannter subsidiärer Flüchtling in steter Angst um seine Familie lebt, wird sich ungleich schwerer in die deutsche Gesellschaft einfügen als jemand, der wenigstens seine Angehörigen in Sicherheit weiß. Wer monate- oder gar jahrelang in riesigen Lagern festsitzt, wird sich ebenfalls kaum oder gar nicht integrieren lassen.

Genau das ist ja gar nicht gewollt, soufflieren die Stichwortgeber von der AfD, zumindest wenn es um Muslime geht. Die CSU hat darauf keine bessere Antwort, als sich viele dieser Positionen zueigen zu machen und auf der Autobahn des Populismus rechts überholen zu wollen. Es ist mehr als zweifelhaft, ob diese Strategie aufgehen kann. Aufgabe einer neuen großen Koalition wäre es vielmehr, endlich ihre Asyl- und Flüchtlingspolitik – und dazu gehören auch unangenehme Wahrheiten - besser zu erklären und sie so zu entwirren, dass nicht immer alles mit allem vermengt wird. Ein Masterplan, der das zum Ziel hätte und auch endlich ein umfassendes Zuwanderungsgesetz beinhalten würde, hätte den Namen verdient. Zu erwarten ist er leider nicht.