Berlin - Die Bundesregierung lässt mitteilen, sie könne die Aufregung nicht verstehen. Es seien doch nur ein paar Aufklärungsflugzeuge, die man da in die Türkei schicke und 300 Soldaten. Ein Teil einer Nato-Routine obendrein, im Deutsch der Armeebürokraten nennt sie sich „Maßnahme im Rahmen der Rückversicherungsmaßnahmen zum Schutz der Südflanke“. Rückversicherung, Schutz – wer soll dagegen schon etwas haben? Ein Bundestags-Mandat? Nicht nötig. Damit, so klingt es fast, müsse man den Bundestag doch gar nicht erst belästigen.

Der Opposition will das nicht akzeptieren. Sie hält dagegen. Sie tut das, weil es zu ihrem Programm gehört, sich über die Regierung aufzuregen. Aber sie tut es in diesem Fall mit Recht.

Für den Einsatz der Aufklärungsflüge lassen sich gute Gründe finden: Gerade eben erst ist deutlich geworden, wie labil die Lage an der syrisch-türkischen Grenze ist. Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei vor wenigen Wochen hat gezeigt, wie schnell der syrische Konflikt Kreise ziehen kann. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld, eine Eskalation hätte dramatische Folgen haben können. Eine Konfrontation wurde mit größter Mühe vermieden. Zusätzliche Aufklärungsflüge können helfen, solche Konflikte zu vermeiden. Sie können auch dazu beitragen, dass die türkische Regierung, deren Unterstützung der Westen in der Flüchtlingspolitik braucht, sich ihrerseits unterstützt fühlt.

Klarstellung des Bundesverfassungsgerichtes

Ganz so harmlos ist die Sache aber dann doch nicht. Nebenan in Syrien tobt ein Krieg. Die Grenzen zwischen reiner Aufklärung und Kampfbeteiligung können da schnell verwischen. Die Regierung formuliert selbst einschränkend, ein Waffeneinsatz sei bei den Awacs-Flügen „derzeit" nicht zu erwarten. Das Bundesverfassungsgericht urteilte schon vor Jahren, dass schon die Möglichkeit, in einen Kampf verwickelt zu werden, die Zustimmung des Bundestags erzwinge. Das ist zwar etwas unbequemer für die Regierung, die dann ihr Vorhaben noch etwas genauer begründen muss. Aber so ist das eben mit der Kontrolle durch das Parlament.

Schon den Einsatz der Tornado-Flugzeuge in Syrien hat die Bundesregierung in einer bedenklichen Art und Weise durchgesetzt – zwar mit Parlamentsmandat, aber im Eilverfahren quasi über Nacht.

Es ist nicht die Aufregung über den Awacs-Einsatz, es ist der allzu lässige Umgang der Regierung mit einem Krieg, der nicht zu verstehen ist.