Es gibt Strafverfahren, in denen der Angeklagte nur gewinnen kann – selbst wenn er vor Gericht verliert und verurteilt wird. So liegt es im Fall Bodo Ramelow, erster linker Ministerpräsident Thüringens. Das Amtsgericht Dresden hat beim Thüringer Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt, um gegen ihn ein Strafverfahren führen zu können wegen des Verdachts, vor vier Jahren in Dresden eine friedliche Blockade gegen einen genehmigten Neo-Nazi-Aufmarsch mitorganisiert zu haben. Das Verfahren war im Frühjahr wegen Geringfügigkeit eingestellt worden, wird aber fortgeführt, weil Ramelow sich weigert, die Anwaltskosten zu zahlen.

Polizei und Justiz hatten sich bereits während und nach der Demonstration gegen die Neonazis blamiert. Die Polizei hatte rechtswidrig fast eine Million Handydaten von Demonstranten ausgekundschaftet, versehentlich waren die Büros der Linken und eines unbeteiligten Anwalts durchsucht worden.

Mit dem Verfahren gegen Ramelow ramponiert die sächsische Justiz ihr Ansehen erneut. Sie hätte Monate Zeit gehabt, in Erfurt die Aufhebung der Immunität zu verlangen, doch hat sie den Antrag erst zwei Tage vor der bis zur letzten Sekunde unsicheren Wahl des Linken zum Ministerpräsidenten eingereicht. Wenn das Ausdruck einer „unabhängigen Justiz“ sein soll, wie der sächsische Ministerpräsident behauptet, möchte man nicht wissen, wie eine abhängige Justiz arbeiten würde.