Erinnert sich noch jemand an „Antifa Zeckenbiss“? Ein Twitter-Nutzer mit diesem Pseudonym hatte nach den Chemnitzer Ausschreitungen vom August ein Handyvideo veröffentlicht, das fast eine Regierungskrise ausgelöst hatte.

Das lag daran, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen es für nötig befand, dieses Video in den Mittelpunkt seiner Aufklärungsarbeit zu den Ausschreitungen zu stellen. Es sei ihm zu wenig über den von Flüchtlingen getöteten Deutschen geredet worden, erklärte er später, und zu viel über die rechten Hooligans und aufmarschierenden Neonazis.

Wie problematisch das ist, zeigt die neue Meldung aus Chemnitz: Dort sind sieben Männer festgesetzt worden, die offensichtlich nichts anderes gründen wollten als eine rechtsextreme RAF.

Laut den Ermittlern wollten sie mit Gewalt und halbautomatischen Waffen nicht allein Ausländer angreifen, sondern auch Repräsentanten des Staates und der Demokratie.

Das Mördertrio, das sich NSU nannte, bestand aus Sicht dieser Chemnitzer Zelle aus „Stümpern“: So drückten sie sich intern aus – als richteten sie sich noch einmal damit ganz offiziell an all jene, die die NSU-Terroristen noch immer als irrlichternde Ausländerjäger verniedlichen.

Rechtsradikale Szene ist so ernst zu nehmen wie alle bewaffnete Extremisten

Es war ja schon falsch, dass viele in Politik und Öffentlichkeit den NSU nicht als Gefahr für die Bundesrepublik und ihre Demokratie sahen, weil der sich allein auf Migrantenmorde und Banküberfälle spezialisiert hatte.

Spätestens mit den Festnahmen in Chemnitz muss nun klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernstgenommen werden muss wie alle bewaffneten Extremisten. Zugleich zeigt sich, dass längst nicht alle nötigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden.

Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank vor zwei Jahren einen harten Kurs gegen Rechtsextremisten fährt. Was hätte es dafür auch mehr gebraucht als die NSU-Morde und die von rechtsradikalen „Reichsbürgern“ erschossenen Polizisten?

Nun stoppte sie die neue sächsische Terrorgruppe, kurz bevor sie zu den Waffen griff. Das gelang sicher auch, weil die Karlsruher schon die tagelange Gewalt durch Neonazis und Hooligans nach dem Tod von Daniel H. in Chemnitz nicht kleingeredet, sondern aufmerksam beobachtet hatten. Man sei „sehr besorgt“, erklärten sie – sehr zu Recht, wie sich nun zeigt.

Umgang mit rechtsextremer Szene ist symptomatisch

Der Bundesverfassungsschutz verstrickte sich da gerade – sekundiert von Bundesinnenminister Horst Seehofer – in die Debatte, ob eine zwielichtige Handyvideo-Quelle bedeutsamer ist als die zahlreichen Berichte von Opfern rechter Gewalt jener Tage in Chemnitz.

Dieser Umgang mit der rechtsextremistischen Szene ist leider symptomatisch für gewissen Kreise, zu denen der abgesägte Verfassungsschutz Maaßen ebenso gehört wie Teile der Sachsen-CDU.

Auch Ministerpräsident Kretschmer fand es zunächst wichtiger, die Übergriffe jener Tage zu relativieren, weil sich viele Bürger in Sachsen und Ostdeutschland unrecht mit Rechtsradikalen in einen Topf geworfen fühlten.

Man muss das verstehen – sowohl das Gefühl im Osten, dass Beobachter von außen zu wenig differenzieren und Ängste der Bevölkerung mit der Nazikeule erschlagen wollen; als auch die Angst vor Kretschmers CDU, dieser Frust treibe auch seine Wähler in Scharen zur AfD.

Rechter Terror darf nicht gegen linken Terror ausgespielt werden

Zwei Dinge müssen allen Beteiligten endlich klar werden: Dass es gefährlich ist, die verschiedenen Extremisten gegeneinander auszuspielen, also nach rechtem Terror reflexartig auf linke Gewalt zu verweisen oder an Ermittlern gegen Nazis zu sparen, um mehr Islamismusexperten einzustellen – und umgekehrt.

Und zum anderen, dass es nichts mehr mit berechtigtem Frust über die Benachteiligung der Ostdeutschen zu tun hat, wenn man Neonazis wie den bewaffneten Arm des Wutbürgertums behandelt. Das aber kann passieren, wenn man Demonstrationen besucht oder verteidigt, die nachweislich von jenen Kreisen gestartet wurden, zu denen die verhafteten Terrorverdächtigen zählten.

Wenn Sachsen und seine Politiker das Stigma des Ostens als Brutstätte für Rechtsradikale loswerden wollen, hilft dabei nur die klare Abgrenzung von Rechtsaußen.