In der einfachen Welt des US-Präsidenten ist die Angelegenheit geklärt. Möglicherweise wusste der saudische Kronprinz Mohamed bin Salman vom Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi, vielleicht wusste er es auch nicht. Es spielt in Donald Trumps Welt keine Rolle, den wirklich wichtigen Satz schob er nach: Saudi-Arabien bliebe für die USA ein wichtiger Partner. Es geht um Rüstungsexporte, um ein Bündnis gegen den Iran. Unter Trump sind die USA in eine Außenpolitik geglitten, die bestenfalls wirtschaftlichen Interessen folgt.

Die Worte haben dennoch auch in Deutschland die Debatte um Rüstungsexporte neu entfacht. Für Saudi-Arabien hat die Bundesregierung vorerst eine Antwort gefunden. Alle noch nicht getätigten Exportgeschäfte werden gestoppt. Doch ist das eine Entscheidung mit Bestand?

Deutsche Politik bei Rüstungsgeschäften sehr uneindeutig

Es wäre eine Überraschung. Denn in kaum einem Feld ist die deutsche Politik so wenig eindeutig wie bei Rüstungsgeschäften. Beispiele gibt es zu Genüge. Im Koalitionsvertrag findet sich die Formulierung, dass keine Konfliktparteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefert werden dürften. Doch welche Länder sind davon betroffen?

Um eine Antwort drückt sich die Bundesregierung seither. Man wisse nicht, welche Länder beteiligt seien, heißt es. Und es stimmt ja auch, die Dinge sind kompliziert. Einerseits liefert Deutschland Werkzeuge für die Kriege dieser Welt. Auf der anderen Seite stehen Zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland, davon viele in strukturschwachen Regionen wie in Wolgast an der Ostsee auf der Penewerft. In der Region wählt jeder Dritte die AfD.

Was macht Deutschland in einer Welt, in der die USA als Partner ausfallen?

Es ist ein Dilemma. Aber so ist Politik nun einmal. Es geht um die Grundanforderung an Abgeordnete und Minister, schwierige Entscheidungen zu treffen und unangenehme Wege zu gehen. Und die Rüstungsexporte sind dabei nur ein Mosaikstein im Gesamtbild. Und das heißt Deutschlands Rolle in der Welt.

Seit einigen Jahren wird gesagt, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen. Eine Floskel. Wirklich passiert ist kaum etwas. Was macht Deutschland in einer Welt, in der im Westen die USA als Partner ausfallen? In der im Osten Putins Russland mit Kraft protzt und sich China zur Weltmacht aufschwingt? Ist Deutschland eigentlich bereit, diese neue Lage anzunehmen?

Es muss offen debattiert werden

Momentan leider nicht. Im Duell um die Nachfolge von Angela Merkel spielt Außenpolitik kaum eine Rolle. In der SPD ist man zerrissen, die Grünen scheuen die Debatte ohnehin. Aber aus der Erkenntnis, dass die Welt komplizierter geworden ist, müssen Lösungsideen folgen. Wie viel Geld brauchen wir für die Bundeswehr? Welche Kompromisse wären wir bereit einzugehen für eine europäische Armee und in welchen Fällen würden wir Soldaten in andere Länder schicken?

Der Wunsch, dass im Fall militärischer Konflikte andere für uns einspringen werden, wird sich nicht (mehr) erfüllen. Es wird in der Politik gerne gesagt, dass über manche Themen offen debattiert werden müsste. Bitte sehr, hier ist eins.