Kommentar zu Erdogan und den Kurden: Ein Schaden für die Demokratie in der Türkei

Eines muss man dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan lassen: Er ist konsequent. Schon vor Monaten hatte er erklärt, dass er die Arbeiterpartei Kurdistans PKK für mindestens so gefährlich hält wie die islamistische Terrormiliz IS. Und nun bombardiert er nicht nur Stellungen des IS in Syrien, sondern auch Militärlager der PKK im Nordirak.

Militärisch ist das ein Fehler, denn bislang kämpfen die irakischen Kurden auch dank der Hilfe der PKK am wirkungsvollsten gegen den IS. Doch um den Kampf gegen die Islamisten scheint es bei diesen Militäraktionen nur am Rande zu gehen. Erdogan kündigt den zwar mühsamen, aber letztlich erfolgversprechenden Friedensprozess mit der PKK auf, um seine Machtstellung in der Türkei wieder auszubauen. Schließlich hat seine AKP bei den Wahlen Anfang Juni die Mehrheit verloren und damit die Chance, die Verfassung in ein auf Erdogan zugeschnittenes Präsidialsystem umzuwandeln, weil die kurdische HDP ins Parlament einzog.

Da die Übergangsregierung von AKP-Premier Ahmet Davutoglu nicht nachdrücklich einen Koalitionspartner sucht, wird es wohl im Herbst Neuwahlen geben. In einer Stimmung der Verunsicherung hoffen Erdogan und Davutoglu, dass die Wähler sich wieder eine Alleinregierung der AKP wünschen, die für Ruhe und Ordnung sorgt. Käme es so, wäre der Schaden für die Demokratie in der Türkei unabsehbar.