Berlin - Besorgte Mienen gibt es in der Bundesregierung, wenn in anderen Ländern nicht demonstriert werden darf. Wenn Protestzüge verboten werden und Bilder von martialisch hochgerüsteten Polizisten die Runde machen. Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit müssten geschützt werden, heißt es dann und die Kanzlerin wird in der EU-Krise nicht müde zu betonen, dass bei allen Problemen niemand diese Werte in Frage stellt. Es ist ein richtiger, ein wertvoller Hinweis.

Beim Gipfel der G7 in Elmau, die sich ebenso als Wertegemeinschaft definiert, ist die  Bundesregierung gemeinsam mit der für die Polizei mitverantwortlichen bayerischen Landesregierung nur sehr knapp daran vorbeigeschrammt. Ruhe sollte sein um das Schloss. Dem wurde alles untergeordnet, auch die Demonstrationsfreiheit. Das Camp der Demonstranten wurde mit der Ausrede verboten, die Gipfelgegner müssten vor Hochwasser geschützt werden – ein Gericht war nötig, um die Zelte zuzulassen. Demonstrationszüge wurden erst in letzter Minute genehmigt und dann von so viel Polizei begleitet als werde um Krawall gebeten.

In Hör- und Sichtweite der Politiker sollten 50 Gegner protestieren dürfen. Eine Demonstranten-Elite sozusagen, die in Polizeiwagen vorgefahren wäre. Zum kompletten Absurdistan hätten nur noch staatlich zugeteilte Winkelemente gefehlt.

Bei allem Verständnis für Sicherheitsbedürfnis und der Sorge vor Anschlägen – der Sinn fürs rechte Maß, für das Gleichgewicht zwischen Schutz und Freiheit, ist bei diesem Gipfel verloren gegangen.