Chemnitz - Bewiesen ist noch nichts. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass der Haftbefehl in Chemnitz nicht aus einer sächsischen Behörde geleakt wurde, geht gegen Null. Und Sachsens Vize-Landeschef Martin Dulig (SPD) scheint eine sehr konkrete Vermutung zu haben, aus welcher Behörde die hoch empfindlichen Informationen gesickert sein könnten: „Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen“, sagte er.

In anderen Bundesländern wäre es nur schwer vorstellbar: Ein Beamter also soll das Dokument an Rechtsextreme weitergegeben haben? Soll Zeugen und Familien von Opfern wie Tatverdächtigen potentiell dem rechten Mob ausgeliefert haben? Soll den Rechtsstaat an seiner Basis untergraben haben – obwohl er vom Staat bezahlt wird, ihn zu schützen?

Die Schuldigen müssen gefunden, entlassen und bestraft werden

Dem sächsischen Vize geht der Verdacht aber nicht umsonst so leicht von den Lippen. Er ist berechtigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Polizei in Sachsen den Rechten so nahe ist, dass sie ihnen praktisch auf dem Schoß sitzt. Dass ein Polizeibeamter in Dresden ohne jedes Hinterfragen auf Geheiß eines Pegida-Demonstranten ein ZDF-Team an der Arbeit hinderte und damit deutlich zeigte, dass er von Pressefreiheit ein ähnliches Verständnis hat wie der Mann mit Hut, ist nur das jüngste Beispiel.

Es reicht bei all dem Versagen und all den Verdächtigungen, die Sachsens politisches System inzwischen angesammelt, nicht mehr, dass Landeschef Michael Kretschmer (CDU) gewohnt lethargisch sagt, man werde „versuchen“, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Versuche sind nicht genug! Die Schuldigen müssen gefunden, entlassen und bestraft werden. Denn der Zweifel, dass in Sachsen der Rechtsstaat noch funktioniert, sitzt tief. Kretschmer muss dringend das Vertrauen der Bürger wiedergewinnen, die nicht mit Hitlergrüßen auf die Straßen ziehen.