Berlin - Dieses Urteil ist ein politisches. Und es ist viel politischer, als es sein müsste. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ist nicht nur zu dem Schluss gekommen, dass die Daten europäischer Facebook- und Netznutzer in den USA nicht sicher sind. Das konnte man erwarten. Auch war es nicht unwahrscheinlich, dass die Richter die Regelungen zum Datenaustausch zwischen Europa und den Vereinigten Staaten kippen würden. Denn ein „sicherer Hafen“, wie die bestehenden Abkommen glauben machen wollen, war Amerika in dieser Hinsicht nie.

Bei diesen Feststellungen hätten die Juristen es belassen können, aber sie haben sich in ihrem Urteil mit etwas weit größerem befasst, für das sie streng genommen gar nicht zuständig sind – sie kommentieren die europäisch-amerikanischen Beziehungen und die Washingtoner Regierungsgepflogenheiten in Zeiten der NSA-Skandale.

Richter kritisieren US-Regierung scharf

Den Richtern war wohl schon klar, dass sie das eigentlich nichts angeht, deshalb beginnen sie ihre harsche Kritik an den Amerikanern auch mit der Klausel: „Ohne dass der Gerichtshof prüfen muss…“ Und sagen dann doch, was zu sagen ist.

Nämlich dass es, wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht, gar nicht darauf ankommt, wie sicher die Abkommen sind, denen sich amerikanische und europäische Unternehmen zum Datenschutz unterwerfen – so lange die US-Regierung sich nicht an diese gut gemeinten Abkommen gebunden fühlt.

Und so lange die amerikanischen Sicherheitsbehörden jederzeit das Recht haben, alle vereinbarten Schutzregeln zu brechen, wenn es im Interesse der nationalen Sicherheit zu sein scheint. Kein bestehendes Abkommen, und hat es auch einen noch so schönen Namen, verpflichtet die Regierung der Vereinigten Staaten tatsächlich auf irgendetwas.

Thema gehört auf Regierungsebene

Natürlich ist es ein Zufall, dass der deutsche Bundespräsident, dass Joachim Gauck, am selben Tag, an dem die europäischen Richter so deutlich werden, bei seinem Staatsbesuch in Philadelphia das gleiche anspricht. Aber es ist nur zeitlich gesehen ein Zufall, dass Joachim Gauck und die Juristen den NSA-Skandal so eindeutig kommentieren.

Denn diejenigen, die es eigentlich tun müssten, die handelnden Politiker in Deutschland, die über die NSA-Abhöraffären urteilen und Sicherheit schaffen müssten, sie tun es schlicht nicht. Seit Monaten nicht. Die deutsche Kanzlerin, der Außenminister, sie alle haben sich öffentlich nie eindeutig positioniert gegen die fortgesetzte Spionage der amerikanischen Behörden. Und den damit verbundenen Vertrauensverlust.

Deshalb müssen nun ein Präsident und Juristen darüber reden, dass es einfach nicht reicht, wenn sich europäische und amerikanische Firmen darauf verständigen, bestimmte Datenschutzstandards einzuhalten – so lange die US-Regierung sich ohnehin an nichts halten muss.

Doch das Thema gehört auf die Regierungsebene. Es ist kein Gegenstand nur für Juristenkommentare, inoffizielle Wirtschaftsabkommen und für Präsidentenreden. Es ist ein Thema, das zwischen der deutschen Bundesregierung und dem Weißen Haus, zwischen Merkel und Obama verhandelt werden muss. Endlich. Denn es geht um viel mehr als um Facebook und ein paar Postings. Es geht um die Grundrechte eines jeden, diesseits und auch jenseits des Atlantiks.