Plötzlich hat es die SPD sehr eilig. Sie will den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik samt des dazugehörigen Geräts, sprich der Tornados, die von dort aus den syrischen Luftraum überwachen. Sollte das Kabinett nicht schon am Mittwoch eine entsprechende Empfehlung geben, heißt es, dann müsse der Bundestag die Sache in die Hand nehmen.

Wer sich eine Weile mit der Angelegenheit beschäftigt, der kommt zu dem Schluss, dass es sich nicht nur, aber auch um ein Wahlkampfmanöver handelt. Überhaupt dient die Außenpolitik in Deutschland gerade sehr stark innenpolitischen Interessen. Das ungewohnt deutliche Abrücken von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) von den USA belegt dies.

Bundeswehr sollte aus Incirlik abziehen

Was Incirlik betrifft, ist ein Abzug mittlerweile tatsächlich geboten. Und zwar nicht allein, weil das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deutschen Abgeordneten einen Besuch auf dem Stützpunkt wieder mal verbietet, obwohl die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist.

Überhaupt hat Deutschland trotz der gemeinsamen Mitgliedschaft in der Nato mit der Türkei von heute nichts mehr gemein, schon gar keine Werte. Zuletzt wurde immer wieder ins Feld geführt, man wolle Schlimmeres verhüten – also eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens oder ein Abdriften des Landes in Richtung Russland. Auch dürfe man die türkische Opposition – dies ist das gewichtigste Argument! – nicht im Stich lassen.

Schlimmer geht immer

Andererseits zeigt sich: Das Schlimmere ereignet sich in der Türkei und im Verhältnis zu ihr im Zweifel sowieso. Ein Abzug aus Incirlik wäre ein adäquates Mittel, um zu demonstrieren: Bis hierhin und nicht weiter!

Auffällig ist das Tempo. Vor zwei Wochen waren es Linke und Grüne, die einen Eilantrag ins Parlament einbrachten, um den Abzug zu erzwingen. Jetzt springt die SPD auf den Zug auf, um die Union vorzuführen. Monatelang fast allseits gehegte Bedenken spielen keine Rolle mehr.

Hinzu kommt, dass das Türkei-Thema die Deutschen stärker packt als vergleichbare Zustände in anderen Ländern – erstens weil viele türkisch-stämmige Migranten hier leben, zweitens weil die Türkei ein muslimischer Staat ist und drittens weil Erdogan im Kampf um die Präsidialverfassung selbst sattsam die Emotionen aufheizte, auch bei uns.

Da wäre es doch schön, wenn sich umgekehrt die selbst betriebene Emotionalisierung in Wählerstimmen ummünzen ließe.

Merkel schwenkt auf deutliche Trump-Kritik ein

Ähnliches scheinen sich auch Merkel und Gabriel gedacht zu haben – bei den Beziehungen zu den USA. So wie Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Wahlkampf 2002 sein Nein zum heraufziehenden Irak-Krieg in die Waagschale warf und gewann, während Merkel später beflissen nach Washington reiste, so gießen Merkel und Gabriel heute Wasser auf die Mühlen derer, die meinen, dass Donald Trump lediglich eines versteht: deutliche Signale.

Mag sein, dass dies richtig ist. Richtig ist aber ganz gewiss ebenfalls, dass zumindest die sonst in allem so super besonnene Kanzlerin nie derart agieren würde, wenn sie sich beim Urnengang am 24. September nicht einen Vorteil davon verspräche.

Die außenpolitischen Kollateralschäden nimmt sie dabei ebenso wie Gabriel in Kauf. Aufgeräumt wird hinterher.