Es waren historische Zeiten, die Wahl nahte, und Helmut Kohl wollte seinem Herausforderer Lafontaine keine Angriffsfläche bieten. Also versprach der Kanzler im Herbst 1990 „blühende Landschaften“ im Osten der Republik. Die Vereinigung sei aus der Portokasse zu bezahlen: „Wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit.“ Es kam anders. Wenige Wochen später wurde der Soli eingeführt, dann belastete die Regierung die Sozialversicherungen. Schließlich stiegen die Mehrwert-, die Mineralöl-, die Versicherungs- und die Tabaksteuer.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben die Geschichte damals als Frauenministerin und als Chef des Innenressorts erlebt. Trotzdem schicken sie sich ein Vierteljahrhundert später nun an, Kohls Täuschungsmanöver zu wiederholen.

Die Kosten für Unterbringung und Versorgung der 800.000 Flüchtlinge in diesem und dem nächsten Jahr könnten aus Haushaltsüberschüssen bezahlt werden, beteuert die Regierung. Über die Zeit danach wird geschwiegen. Das ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Längst ist klar, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Menschen kommen, und nichts deutet darauf hin, dass der Strom nach Silvester abrupt abreißt. Wir brauchen zusätzliche Erstunterbringungsplätze, Sprachkurse und Qualifizierungsmaßnahmen. Es müssen Wohnungen, Kitas und Schulen gebaut werden. Zugleich wird die Zahl der Hartz-IV-Bezieher kräftig nach oben schnellen.

15 bis 45 Milliarden Euro im Jahr

Ökonomen schätzen die Kosten auf 15 bis 45 Milliarden Euro im Jahr – eine gewaltige Summe. „Wir schaffen das“, lautet trotzdem das Mantra der Kanzlerin. „All das kostet viel Geld“, gesteht Merkel ein, um dann zu versichern: „Aber Steuern werden wir nicht erhöhen.“ Eisern verteidigt die Unions-Fraktion derweil Schäubles Prestigeprojekt, die schwarze Null. „Das Ziel eines ausgeglichen Bundeshaushalts für das Jahr 2016 gebe ich nicht auf“, verkündet ihr Chefhaushälter trotzig.

Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, wohl aber zusätzliche Milliarden-Ausgaben – man muss kein Finanzexperte sein, um an dieser Rechnung zu zweifeln. Schließlich sind bei den Zusatzkosten die Aufwendungen zur geplanten Unterstützung der Türkei und der Flüchtlingslager in der Region, zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zur Aufstockung der Bundespolizei noch nicht enthalten. Es ist wahr: Langfristig können die Flüchtlinge für Deutschland ökonomisch ein großer Gewinn sein, weil sie die Überalterung der Gesellschaft stoppen und der Rentenkasse neue Beitragszahler bescheren. Auch könnten sie bei gelungener Integration den Fachkräftemangel lindern. Aber kurzfristig werden wir erhebliche Lasten schultern müssen.

Das weiß natürlich auch die Bundesregierung. Weshalb sie trotzdem keine Debatte darüber wünscht? Man müsse verhindern, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt, lautet die gängige Begründung. Die Frage ist allerdings: Über welche Stimmung reden wir? Geht es wirklich um die Haltung zu den Schutzsuchenden, die sich in einem reichen Land niemals am Geld orientieren darf? Oder fürchten die Politiker um die Unterstützung für ihre eigene Partei, wenn sie unter dem Eindruck einer Ausnahmelage frühere Zusagen korrigieren? Der Verdacht liegt nahe, dass das zweite Motiv überwiegt.

Es sollte eine offene Debatte geben

Man kann darüber streiten, ob Steuererhöhungen im Allgemeinen und diese im Besonderen angemessen sind oder nicht doch eine befristete höhere Verschuldung. Theoretisch könnte man auch Ausgaben kürzen, Mittel im Etat umschichten oder die Sprachkurse der Flüchtlinge weiter aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlen, was aber Beamte, Besserverdiener und Selbstständige verschont. Jede Finanzierungsform hat andere Verteilungswirkungen. Und darüber sollte es eine offene Debatte geben.

Wenn die Regierung weiter auf ihre „Wir-schaffen-das“-Rhetorik und eine paternalistische Vernebelung unangenehmer Fakten setzt, dürften sich bald viele Bürger verschaukelt fühlen. Sie wissen längst, dass es die Integration von mehr als einer Million Menschen nicht zum Nulltarif gibt. Manch einer ärgert sich vielleicht, dass dafür plötzlich Geld da ist, für anderes aber nicht. Darüber muss man reden.

Wer das Dilemma aus Sorge vor unangenehmen Debatten unter den Teppich kehren will, der wird am Ende Schlimmeres ernten – einen Zulauf zu jenen Demagogen, die schon immer gegen die „Lügenpresse“ und die „Volksverräter“ in Berlin hetzen. Alle Fakten, alle Zahlen, alle Kosten müssen auf den Tisch – und dann wird über die besten Lösungsansätze gestritten. Das ist anstrengend? Ja. Man nennt es Demokratie.