Berlin - Man sollte sich von Regierungserklärungen der Kanzlerin nicht allzu viel versprechen. Für Parteitagsauftritte gilt Ähnliches. Angela Merkel kann nicht besonders mitreißend reden. Aber sie will oft auch nicht. Am Mittwoch war das anders. Da zeigte sie, was der Satz bedeutet: „Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Merkel erklärte – endlich, endlich – ihren Flüchtlingskurs, nahm Bezug auf die Ursprünge des syrischen Bürgerkrieges und das westliche Wegsehen. Sie sagte, dass es richtig war, die vielen Asylsuchenden aufzunehmen. Sie räumte aber ebenso selbstkritisch ein, dass sich die Art und Weise des unkontrollierten Zuzugs nicht wiederholen dürfe.

Vor allem wies die 63-Jährige ihren neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer kraftvoll in die Schranken mit der Feststellung, der Islam sei zu einem Teil Deutschlands geworden – auch wenn es manchem schwer falle, das zu akzeptieren. Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang und ein Indiz dafür, dass der Republik die wohl komplizierteste Legislaturperiode ihrer Geschichte ins Haus steht.

Einerseits finden wir die klassischen Fronten zwischen Regierung und Opposition vor – wobei auch diese Fronten so klassisch nicht mehr sind. So stellt die AfD größte Oppositionsfraktion. Insgesamt gibt es davon vier – mit konträren Profilen und Zielen. Da ist die Sahra-Wagenknecht-Linke, die in Teilen einen linksnationalen Kurs steuert, also sozialen Ausgleich nach innen mit Abgrenzung nach außen zu kombinieren versucht, um an die AfD verlorenes Terrain zurück zu gewinnen. Die Grünen beharren auf Weltoffenheit, betonen indes stärker als bisher Gerechtigkeitsfragen. Die Liberalen stehen seit ihrer Absage an eine Jamaika-Koalition im Niemandsland. Ihnen ist vorläufig die Legitimation zur Kritik entzogen. Freilich ist Partei- und Fraktionschef Christian Lindner rhetorisch stark genug, um Nadelstiche zu setzen. Alexander Gauland schließlich hat für die AfD am Mittwoch eine relativ moderate Rede gehalten, während bedeutende Teile seiner Fraktion durch rechten Extremismus und Krawall auffallen. Einzelne Abgeordnete fotografierten bei der Kanzlerinnenwahl ihre Stimmzettel und schickten die Fotos in die Welt hinaus. Das spricht für sich.

Mehrere Fronten

Andererseits gibt es eine zweite Front innerhalb der Regierung, ja man muss auch hier den Plural nutzen: Fronten. Union und SPD liegen im Clinch. Das wurde am Mittwoch sichtbar, als die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles Gesundheitsminister Jens Spahn attackierte. Die SPD verblüfft ansonsten, indem sie die Debatten im Vorfeld des Mitgliedervotums nonchalant ignoriert. Hatte man erwarten können, dass sich die Partei linker präsentiert als zuletzt, legt die Kabinettsliste einen anderen Schluss nahe. Überdies plädiert Vizeparteichefin Manuela Schwesig für einen restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik, nachdem sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen noch für eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs in die Bresche geworfen hatte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz holt seinerseits einen ehemaligen Goldman Sachs-Manager an Bord, bleibt indes bei der Frage nach der Zukunft der Finanztransaktionssteuer vage. Das ist in einem Moment, in dem der Glaube an die Durchsetzbarkeit sozialer Gerechtigkeit unter Marktbedingungen rapide abnimmt, erstaunlich.

Mehr Sprengstoff steckt erneut in dem Zwist zwischen CDU und CSU. Seehofer hat zuletzt kaum Zweifel daran gelassen, dass er sein Haus mindestens bis zur bayerischen Landtagswahl als eine Art AfD-Abwehrministerium versteht. Merkel hingegen kennt den CSU-Vorsitzenden lange genug, um klar zu haben, dass man ihn beizeiten in die Schranken weisen muss, um nicht selbst in die Schranken gewiesen zu werden. Es ist der alte Machtkampf in neuer Schlachtordnung. Und da es vermutlich Merkels letzte Amtsperiode ist, genießt sie mehr Freiheit als ehedem – und nutzt diese.

Niemand kann wissen, ob die Legislaturperiode bis 2021 hält oder ob es nicht zu Neuwahlen kommt. So oder so aber werden die kommenden Jahre wie die Regierungserklärung und die Debatte darüber: diffus und unübersichtlich. Eben weil Merkel sich dessen bewusst ist, hat sie jetzt versucht, Kontrolle zurück zu gewinnen. Nimmt man den Wandel der Parteiensysteme in westeuropäischen Nachbarstaaten zum Maßstab, steht Deutschland ohnehin noch viel bevor. In Berlin Mitte und darüber hinaus hat ein großes Gären eingesetzt. Wann es beendet sein wird, ist ungewiss.