Kommentar zu Netzpolitik.org: Verrat der Verfassung, nicht des Landes

Es ist betrüblich, dass das Strafgesetzbuch zwar den Verrat des Landes kennt, aber von einem Verrat der Verfassung nichts weiß. Nur so konnte es geschehen, dass der Generalbundesanwalt gegen  zwei Journalisten ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet hat, den sie  offensichtlich nicht begangen hatten, ohne selbst ein Verfahren  wegen Verfassungsverrats befürchten zu müssen, den er selbst ebenso offensichtlich begangen hat.

Denn mit seinem Vorgehen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, die weder Geheimnisse verraten haben, noch überhaupt etwas getan haben, um – wie es § 94 Strafgesetzbuch verlangt – „die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen“, hat der höchste Ankläger der Republik einen Anschlag auf die Pressefreiheit verübt, in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit dem Präsidenten des sogenannten Verfassungsschutzes.

Das Herz der Verfassung

Weder der eine noch der andere hat begriffen, dass das Herz der Verfassung nicht aus Behörden besteht,  nicht aus Ministerien, nicht aus Nachrichtendiensten und nicht aus Staatsanwaltschaften, sondern aus den Grundrechten. Für alle Staatsgewalten gilt Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz: „ Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ Wer das nicht weiß, ist nicht als oberster Ankläger qualifiziert und  nicht als Präsident des Verfassungsschutzes.