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BrüsselDie neue EU-Kommissionspräsidentin hat sich, kaum im Amt, bereits einen dicken Eintrag in die Geschichtsbücher gesichert. Ursula von der Leyens Pläne für eine klimaneutrale EU ab 2050 sind mehr als nur ein umweltpolitisches Programm. Sie sind die gegenwärtig eindrucksvollste Antwort auf die Frage vieler Menschen, ob es noch so etwas wie eine vorwärtsweisende Führung gebe in den Demokratien des Westens. Von der Leyen, das muss man ihr lassen, konterkariert das Klischee einer Politik ohne Vision.

Der „Green Deal“ wird kein Selbstgänger. Kritiker bringen sich schon links und rechts in Stellung. Den einen ist wieder mal alles zu spät und zu wenig, die anderen warnen vor zu großer Eile. Und erste Regionen, die aus diesem oder jenem Grund eine Vorteilsbehandlung verlangen, ziehen bereits den Wimpel hoch. Dies alles aber widerlegt nichts, es gehört zum normalen europäischen Betriebsgeräusch. Das wirklich Wichtige, das weltpolitisch Strahlende der neuen Pläne, wird davon nicht berührt. Wenn die EU in den kommenden 30 Jahren wirklich Schritt für Schritt auf Klimaneutralität zusteuert, kann daraus ein globales Vorbild werden, ein im besten Sinne des Wortes weltbewegender Impuls.

Dieser Impuls könnte, wenn es gut geht, nicht nur die Kohlendioxidwerte verändern. Er könnte auch beitragen zum dringend nötigen generellen Umdenken mit Blick aufs Miteinander der Staaten im 21. Jahrhundert.

Klimawandel entlarvt die Verhöhnung des Multilateralismus

Eben noch verhöhnten Populisten rund um den Globus den Multilateralismus: Komplizierte Gebilde wie die UN und EU seien im Grunde überflüssig. Jedes Problem lasse sich doch wunderbar im nationalen Alleingang lösen. Jeder Staat müsse nur für genügend Abschottung sorgen gegenüber dem Rest der Welt.

Der Klimawandel entlarvt diese Haltung zusehends als lächerlich. Die Wahrheit ist: Mehr als bisher ist in den kommenden Jahrzehnten ein gutes Zusammenspiel über alle Grenzen hinweg gefordert. Denn der Klimawandel beeinflusst und wird beeinflusst von allen Menschen auf dem Globus, ganz egal welcher Nation sie angehören, welche Hautfarbe sie haben und an welchen Gott sie glauben. Vor der Kulisse möglicher Menschheitskatastrophen sind all diese Unterscheidungen weniger bedeutsam denn je.

Auch innerhalb einzelner Staaten ist die ausgestreckte Hand gefragt. Oft genug haben junge Klima-Aktivisten, die sich als besonders beseelt empfinden, mit düsterem Blick und ausgestrecktem Zeigefinger auf die anderen gedeutet, die Alten, die Langsamen, die Uneinsichtigen. Ja, zur Schaffung von Aufmerksamkeit mochte das beitragen. Und ja, der eben erst aufgestellte Verkaufsrekord bei SUVs in Deutschland zeigt den weiten Weg, der noch zu gehen ist.

Auf lange Sicht aber bringt es keinen Fortschritt, nur hier oder da „klare Kante“ zu markieren. Klimapolitik muss auch in der Sache etwas bewegen. Wer am Ende wirklich die historische Wende will, muss jetzt alle mitnehmen, auch die Zögernden und die Nörgler. Gute Klimapolitik muss umsichtig bleiben, sie muss versöhnen statt spalten.

Demonstrative Umsetzung der Pläne in den Mitgliedsländern

Einer Klimapolitik, die als „Eliteprojekt aus Brüssel“ abgetan werden kann, droht Gefahr: In Deutschland rüstet die AfD, in Frankreich Marine Le Pen zu solchen Gefechten. Es wäre gut, die Kerbe, in die die Rechtspopulisten schlagen wollen, gar nicht erst entstehen zu lassen. Dazu müssten sich die EU-Regierungschefs beeilen, in allen Mitgliedsstaaten von der Leyens Pläne demonstrativ auch zu ihren eigenen zu machen.

Ein möglichst breiter Konsens würde die Autorität der Brüsseler Pläne erhöhen. Dazu könnte es beitragen, wenn etwa auch die deutschen Sozialdemokraten ihre eigentlich längst nicht mehr aktuellen Aversionen gegenüber von der Leyen endlich aufgeben würden. Die Kommissionspräsidentin hat mit Bedacht ihren sozialdemokratischen Vize Frans Timmermans gebeten, die Verantwortung für die Details des Green Deals zu übernehmen. Auch Deutschlands Grüne im Europaparlament sollten jetzt mal ihre Verkniffenheit abschütteln: Wann je grünte es so sehr in Europa wie jetzt?